Italienischer Staat kauft Autobahnen zurück
20.07.2020 - 13:14 Uhr
Der italienische Staat will privatisierte Autobahnen zurückkaufen. Grund ist der Brückeneinsturz von Genua von vor zwei Jahren.
Autostrade per l'Italia (ASPI) heißt der größte private Betreiber mautpflichtiger Straßen in Italien. Das Unternehmen ist eine Tochter des italienischen Infrastrukturbetreibers Atlantia, dessen bedeutendster Aktionär ist wiederum die Benetton Group. Das italienische Kabinett fasste jetzt den Beschluss, die ASPI unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hauptgrund scheint der Einsturz des Polcevera-Viadukts in Genua am 14. August 2018 zu sein.
Horroreinsturz mit 43 Toten
Beim Einsturz der vom italienischen Bauingenieur Riccardo Morandi in den 1960er-Jahren geplanten Brücke stürzten 30 bis 35 Pkw und drei Lkw in die Tiefe – mindestens 43 Menschen verloren ihr Leben. Im November 2018 berichtete die FAZ, dass Atlantia bereits seit 2014 von der Einsturzgefahr der Spannbeton-Brücke wusste.
Um den Umbau der Autostrade per l'Italia zu einem staatlichen Unternehmen zu finanzieren, holt die Regierung das mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Kreditinstitut Cassa Depositi e Prestiti aus Rom mit ins Boot. Eine Kaufsumme für eine Mehrheitsbeteiligung von staatlicher Seite ist bisher nicht bekannt.
Gewinnmarge höchst umstritten
3.000 Kilometer Autobahn gehen bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses zurück unter staatliche Kontrolle. Ob die Mauteinnahmen gewinnbringend sind, ist umstritten: Einige Experten halten die Einnahmen für lukrativ, andere gehen von einem gewaltigen Investitionsstau bei einem teilweise maroden Straßennetz aus. Ein finanzielles Problem könnte in der Tatsache begründet sein, dass der Vertrag mit ASPI noch bis zum Jahr 2038 läuft. Bei einem Widerruf seitens der italienischen Regierung drohen angeblich Vertragsstrafen in Milliardenhöhe.
Regierung setzt auf Investitionen
Teil des Kabinettsbeschlusses sind auch eine Senkung der Mautgebühren, höhere Investitionen in die Infrastruktur und schärfere Kontrollen der Bausubstanz. Einige dieser Maßnahmen hatte ASPI bereits der Regierung angeboten – anscheinend zu spät oder zu wenig überzeugend.
Gang an die Börse möglich
Bis zum September 2020 soll die ASPI unter staatlicher Kontrolle sein, die Cassa Depositi e Prestiti soll dann Anteile in Höhe von über 50 Prozent halten. Der gesamte Umbauprozess könnte sich aber über Jahre hinziehen. Atlantia hat alternativ vorgeschlagen, seine komplette ASPI-Beteiligung schnell an die Cassa Depositi e Prestiti und institutionelle Anleger zu verkaufen. Die Regierung erwägt auch, das Autobahnunternehmen im Zuge der Übernahme an die Börse zu bringen.
