Biden verbietet vernetzte Autos

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit geht US-Präsident Joe Biden entschlossen gegen Fahrzeug-Software und -Hardware aus China vor. Biden folgt einem Vorschlag des Handelsministeriums, wonach keine vernetzten Fahrzeuge von Herstellern unter chinesischer oder russischer Kontrolle mehr in den USA verkauft werden dürfen. Das Handelsministerium befürchtet, dass Daten aus den chinesischen Autos ausgelesen werden könnten und beruft sich bei seinem Verbotsvorschlag auf die nationalen Sicherheit.

Das Verbot von chinesischer Automotive-Software soll ab dem Modelljahr 2027 in Kraft treten; chinesische Hardware für vernetzte Fahrzeuge soll ab dem Modelljahr 2030 nicht neu auf amerikanische Straßen kommen. Die Vorschriften gelten auch für russische Software und Komponenten. Betroffen von den neuen Regeln sind aber auch Autos chinesischer Hersteller, die in den USA gebaut werden. Autobauer sollen aber "spezifische Genehmigungen" für Ausnahmen beantragen können. Welche Kriterien hierbei gelten sollen, ist noch nicht bekannt.

Wie der Spiegel mit Bezug auf amerikanische Medien berichtet, soll sich das Verbot nicht auf chinesische Automotive-Software auswirken, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften entwickelt wurde; sie dürfte dann aber nicht von chinesischen Unternehmen gewartet werden. Somit könnten Autohersteller auch weiterhin in China hergestellte Fahrzeuge für Käufer in den USA importieren.

VDA kritisiert Verbot von vernetzten Autos scharf

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht dadurch die deutschen Hersteller "vor massive Herausforderungen gestellt", so eine Sprecherin gegenüber auto motor und sport. Dabei geht es vor allem um Zulieferer und internationale Lieferketten, in die Deutschlands Autoindustrie weltweit eingebunden ist. Neue Vorgaben, "die Hardware und Software betreffen, die von bestimmten ausländischen Akteuren entwickelt, produziert oder geliefert wurde, schaffen einen enormen Anpassungsdruck", so die VDA-Position. Handelsverbindungen müssten neu organisiert, "Technologien und Produkte auf Konformität mit Sicherheitsanforderungen" geprüft werden. Der VDA kritisiert den "extrem kurzen Zeitraum für die Umsetzung." Damit die Regelungen ab dem Modelljahr 2027 bei der Software greifen könnten, müssten "die geforderten Anpassungen an Lieferketten und Deklarationsprozesse oft innerhalb weniger Monate erfolgen, was die Unternehmen aufgrund der Komplexität der globalen Automobilproduktion vor extreme Herausforderungen stellt." In bestehenden Lieferketten seien Vergabeentscheidungen zum Teil bereits vor mehreren Jahren getroffen worden.

IT-Sicherheitsexperte Eddy Willems hat Verständnis für Bidens Bann: "Es stimmt: Autos aus Russland oder China können Komponenten enthalten, die sensible Daten sammeln oder für Cyberangriffe ausgenutzt werden können." Denkbar seien absichtlich programmierte Schwachstellen, "die später von ausländischen Regierungen und anderen Gegnern ausgenutzt werden könnten." Etwa für "Massenüberwachung, Spionage, Sabotage oder Störungen von Verkehrsnetzen." Obwohl es bisher keinen Beweis für die Existenz solcher Angriffe gibt, sind laut Willems "proaktive Maßnahmen in der neuen geopolitischen Weltlage sinnvoll."