23 US-Bundesstaaten verklagen Trump
28.05.2020 - 14:07 Uhr
Weil der US-Präsident Kalifornien das Recht auf eigene Luftreinhaltungs-Standards entziehen will, gehen insgesamt 23 Bundesstaaten vor Gericht.
Kaliforniens Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen gehören zu den schärfsten der Welt. Das hat nicht zuletzt der VW-Konzern im Zuge der Dieselaffäre zu spüren bekommen. Auch US-Präsident Donald Trump sind die strengen Standards seit seiner Amtsübernahme ein Dorn im Auge. Früh begann er, die harten Regeln der Obama-Regierung sowie einzelner Bundesstaaten auszuweichen. Kürzlich griff Trump zum äußersten Mittel: Er entzog Kalifornien das Recht auf eigene Standards für die Luftreinhaltung.
Auch New York und Los Angeles klagen
Dagegen setzt sich der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat nun zur Wehr. Dabei erhält er Unterstützung von 22 anderen Staaten, darunter der District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, sowie den Millionen-Metropolen New York und Los Angeles. Gemeinsam ziehen sie gegen die von Trump angeführte US-Regierung vor Gericht; formal richtet sich die Klage gegen die Verkehrssicherheits-Behörde NHTSA.
Trump missfällt, dass in Kalifornien strengere Klimaschutz-Standards herrschen als von den Bundesbehörden vorgegeben. Der Westküsten-Staat führte in den Siebzigerjahren eigene Regeln ein, weil in dieser Zeit das Verkehrsaufkommen stark stieg und die Regierung fortan Probleme hatten, die Luftreinhaltewerte einzuhalten. Später übernahmen andere Staaten die kalifornischen Grenzwerte, die seitdem stetig verschärft wurden.
Regeln zur Kraftstoffeffizienz aufgeweicht
Bereits im März segnete die Trump-Administration deutlich schwächere Kraftstoff-Effizienz-Standards ab, als sie zuvor die Obama-Regierung beschlossen hatte. Statt um fünf sollen neue Autos bis 2026 jährlich nur um 1,5 Prozent sparsamer werden. Durch die Maßnahme will die aktuelle Regierung die Preise für Neufahrzeuge senken und den Autoherstellern Regulierungskosten sowie Strafzahlungen in Milliardenhöhe ersparen. Kritiker sagen, die "Rolle rückwärts" werde die Kosten für die Verbraucher erhöhen und die Gesundheit der Bürger schädigen. Entsprechend wird auch dagegen geklagt, und zwar in erster Linie von zahlreichen US-Umweltverbänden.
Eine Hersteller-Allianz aus Ford, BMW, Honda und Volkswagen kündigte daraufhin an, sich weiter an den strengeren Regeln orientieren zu wollen, woraufhin Kartelluntersuchungen seitens der Regierung eingeleitet wurden. Andere Autobauer, darunter General Motors, Fiat-Chrysler und Toyota, haben sich dagegen auf Trumps Seite geschlagen.
