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Sechs FDP-Politiker hatten gegen die Abgabe geklagt.
© Uwe Anspach/dpa
Sechs FDP-Politiker hatten gegen die Abgabe geklagt.
Richterin Langenfeld sprach anstelle von Gerichts-Vizepräsidentin König das Urteil.
© Uwe Anspach/dpa
Richterin Langenfeld sprach anstelle von Gerichts-Vizepräsidentin König das Urteil.
Der Zweite Senat hatte den Soli unter die Lupe genommen.
© Uwe Anspach/dpa
Der Zweite Senat hatte den Soli unter die Lupe genommen.
Finanzstaatssekretärin Hölscher hatte den Soli verteidigt.
© Uwe Anspach/dpa
Finanzstaatssekretärin Hölscher hatte den Soli verteidigt.
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