Der Fall Maaßen
Hans-Georg Maaßen sorgt immer wieder für Wirbel. Nachdem er wegen umstrittener Äußerungen von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthoben worden war, sollte Maaßen versetzt und künftig für das Bundesinnenministerium arbeiten. Nach Protesten wurde er dann in den Ruhestand versetzt und meldet sich seither regelmäßig in Interviews und bei Twitter mit abstrusen Äußerungen zu Wort.
Erster Ausfall Maaßens war eine Abschiedsrede des ehemaligen Verfassungsschutzchefs, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte.
Der vorläufige Tiefpunkt war im August 2018 eine Reaktion Maaßens auf die damaligen Vorfälle im Chemnitz. Nachdem dort ein Deutscher erstochen wurde, waren drei Asylbewerber des Todschlags verdächtig. Daraufhin gab es mehrere Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste.
In den Medien kursierten Bilder und Videos von Ausbrüchen während der Demonstrationen, die „Hetzjagden“ von Rechten auf Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund zeigen. Hans-Georg Maaßen bezweifelte dann gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass es solche Hetzjagden gegeben hätte.
„Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, so Maaßen gegenüber der „Bild“.
Weiter stellte er in Frage, dass das Video, zu dem er sich äußerte, „authentisch“ eine „Menschenjagd in Chemnitz“ am 26. August belege. Seiner Meinung nach „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Daraufhin wurde der Vorwurf laut, Maaßen würde die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz verharmlosen. Schon länger wurde ihm eine politische Nähe zur AfD unterstellt. Dass die AfD den Aussagen Maaßens, dass es keine Hetzjagden gegeben hätte, später zustimmten, nährt die Kritik.
Die Amtsenthebung an sich war allerdings keine ganz einfache Angelegenheit: Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin reicht nur bis zum Kopf eines Ministeriums, also dem Minister. Das ist im Falle des Verfassungsschutzes Innenminister Horst Seehofer. Doch eine Entlassung hatte Seehofer immer wieder ausgeschlossen und sogar seine eigene politische Zukunft an die Maaßens gebunden. So sagte Maaßen vor Politikern von CDU/CSU über Seehofer: „Wenn ich falle, dann fällt er auch“.
Doch es kam anders: Maaßen wurde in den Ruhestand versetzt, Seehofer blieb weiter Innenminister. Seitdem meldet sich das CDU-Mitglied regelmäßig öffentlich mit abstrusen Äußerungen zu Wort.
So bezeichnete er sich in einem Interview als "sozial und eher links", die Bezeichnung "rechts" sei ein Mittel, um Menschen auszugrenzen. Außerdem nannte er die stramm konservative "Neue Zürcher Zeitung" sein "Westfernsehen" und wurde dafür heftig kritisiert.
Die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in einem Interview, man müsse über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenken und erntete dafür wiederum Kritik, vor allem von den Rechtsaußen der "Werteunion".
In den folgenden Monaten zog sich Hans-Georg Maaßen zurück und fiel nur hin und wieder durch provokante Tweets auf. Doch zur Bundestagswahl 2021 stellt der CDU-Ortsverband Schmalkalden-Meiningen ihn als Direktkandidaten auf. Von innerhalb und außerhalb der Partei gab es massive Proteste, zudem rücken Maaßens antisemitische Äußerungen in den Fokus.
