Verfassungsschutz könnte neu geschaffene Kategorie streichen

Tamara Zieschang (CDU), ist Innenministerin von Sachsen-Anhalt. In ihrem Bundesland lag das Personenpotenzial im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" in den Jahren 2022 und 2023 jeweils knapp im dreistelligen Bereich. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl nach bisherigen Informationen weiter verringert.

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, sagt, die neu geschaffene Kategorie habe ihn von Anfang an nicht wirklich überzeugt.

Mit dem Ende der Corona-Pandemie fiel ein wichtiges Thema der sogenannten Querdenker-Szene weg. (Archivbild)

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