Bund schafft Kostendeckel für Parkausweis-Gebühren ab: Wird Parken jetzt Luxus?

Bund schafft Kostendeckel für Parkausweis-Gebühren ab: Wird
Parken jetzt Luxus?
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Bund schafft Kostendeckel für Parkausweis-Gebühren ab: Wird Parken jetzt Luxus?

© Patrick Lang / Holger Wittich / mentatdgt

Anwohner mit Parkausweis müssen satte Preiserhöhungen befürchten. Das Bundesverkehrsministerium hat den Kostendeckel abgeschafft und gibt den Ausstellern bis auf kommunale Ebene freie Hand bei der Erhebung von Gebühren.

Erste Städte haben es bereits angekündigt: Parken wird für Anwohner mit Ausweis teilweise deutlich teurer. In Freiburg etwa steigt die Gebühr um das Zwölffache. Laut SWR hat der Gemeinderat bereits mit knapper Mehrheit für einen Sprung von 30,70 auf 360 Euro pro Jahr votiert. Ein Beispiel, dem Städte und Kommunen in der gesamten Bundesrepublik nun folgen könnten.

Auf die Frage hin, warum das Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Kostendeckel für die Anwohnerparkausweise abgeschafft hat, erklärt uns eine Sprecherin des BMVI: "Bislang lag der Gebührenrahmen zwischen 10.20 Euro und 30,70 Euro pro Jahr, sodass nur der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung des Bewohnerparkausweises abgegolten werden konnte. Nun aber können sowohl die reinen Verwaltungskosten als auch der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen von Parkmöglichkeiten für Bewohner berücksichtigt werden." Damit sei allerdings kein Automatismus verbunden, so die Sprecherin weiter. Es stehe den Ländern und Kommunen frei, ob sie von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollen oder davon absehen.

Harmonisierung der Gebühren

Man darf durchaus mit Spannung beobachten, wie viele Gemeinden sich diese zusätzlichen Einnahmen am Ende entgehen lassen. Schließlich ist die Gebührenerhöhung mit keinem Mehraufwand für die Verwaltungen verbunden. Seitens des Ministeriums will man den Schritt als "Harmonisierung mit der bereits bestehenden Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung" verstanden wissen. Sprich: Wenn die Anbieter von zeitlich befristeten Parkmöglichkeiten die Preise erhöhen dürfen, dann dürfen das die Länder und Kommunen auch.

Nun kann man diese Maßnahme auch als einen Schritt in Richtung verkehrsberuhigter Innenstädte verstehen. Je mehr Menschen ihre Autos abschaffen, desto weniger Verkehr, desto weniger Lärm, desto besser die Luft, desto sicherer die Straßen. Soweit die Theorie. Doch wer eine innerstädtische Wohnung im vierten Stock bewohnt, hat deshalb keine ÖPNV-Haltestelle vor der Haustür und ist im Alltag möglicherweise auf ein Auto angewiesen – und damit auch auf einen Anwohnerparkausweis. Übrigens garantiert ein solcher Parkausweis keinen festen Stellplatz, sondern strafzettelbefreiten Zugriff auf das im Umfeld vorhandene Parkflächen-Kontingent. Ganz so komfortabel wie eine eigene Einfahrt ist es also nicht.

Verkehrsdienstleister Inrix hat übrigens in einer Studie errechnet, wie viel Geld die Parkplatzsuche einen Autofahrer pro Jahr kostet und wie viele Stunden damit verbracht werden. Ein Ranking nach deutschen Großstädten finden Sie in unserer Fotoshow.

Quelle: 2021 Motor-Presse Stuttgart
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