Elektroauto-Förderung für Geringverdiener kommt

Die Bundesregierung hat sich im jüngsten Koalitionsausschuss auf eine neue Elektroauto-Förderung geeinigt. Bis 2029 sollen drei Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds und dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Wechsel auf emissionsfreie Fahrzeuge zu unterstützen. Damit will die Regierung sozial ausgewogene Kaufanreize für Elektroautos schaffen und die Verkehrswende im privaten Bereich beschleunigen.

Unterstützung für den Fahrzeugwechsel

Das Förderprogramm soll laut Regierungsvertretern gezielt jene Bevölkerungsgruppen erreichen, die bislang aus Kostengründen nicht von Elektrofahrzeugen profitieren konnten. Anders als frühere Kaufprämien, die sich überwiegend an alle Fahrzeugkäufer richteten, steht bei der neuen Förderung die soziale Komponente im Mittelpunkt. Die Unterstützung soll dazu beitragen, ältere Verbrenner schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen und den Absatz von emissionsfreien Fahrzeugen stabil zu halten, nachdem viele Hersteller im Jahr 2025 rückläufige Bestellungen vermeldet hatten.

Damit folgt die Bundesregierung ähnlichen Programmen in Frankreich und Italien, bei denen ebenfalls nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze an private E-Auto-Käufer Fördergelder flossen. Wo beim angekündigten "Sozial-Umweltbonus" die Einkommensgrenze für Einzelpersonen oder Haushalte liegen soll, hat der Koalitionsausschuss nach der Sitzung am 8. Oktober 2025 noch nicht bekannt gegeben.

Milliarden für Schiene und Straße

Neben der direkten Förderung der Elektromobilität kündigte der Koalitionsausschuss auch zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an. Drei weitere Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in den Ausbau und die Modernisierung von Straßen und Schienen fließen. Die Regierung betonte dabei, dass Projekte, die bereits baureif sind, zügig umgesetzt werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um langwierige Verfahren deutlich zu verkürzen und bestehende Engpässe zu beseitigen.

Streit um Verbrenner-Aus

Ungeklärt blieb beim Treffen die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit dem EU-weiten Verbrennerverbot ab 2035. Während SPD und Teile der Grünen an der bisherigen Linie festhalten wollen, plädiert die Union für eine flexiblere Auslegung, etwa durch Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe oder Hybridlösungen. Diese Diskussion soll nun beim anstehenden Autogipfel weitergeführt werden, an dem Vertreter der Industrie, Gewerkschaften und Bundesländer teilnehmen. Ziel ist es, Planungssicherheit für Hersteller und Zulieferer zu schaffen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.