EU-Parlament stimmt für Verlängerung

Im Juni 2025 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, emissionsfreie Lkw über 2025 hinaus von Mautabgaben zu befreien. Dadurch soll der Verkauf von elektrisch angetriebenen Lkw weiter angekurbelt werden. Die aktuelle Mautbefreiung von Elektro- und Wasserstoff-Lkw ist bis zum 31.12.2025 befristet.

Mögliche Umsetzung erfolgt jeweils national

Einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der eine Verlängerung der Mautbefreiung für Elektro-Lkw bis zum 30. Juni 2031 vorsieht, hat das EU-Parlament in seiner Sitzung am 7. Oktober zugestimmt. Im nächsten Schritt muss noch der EU-Rat, in dem die Mitgliedstaaten organisiert sind, zustimmen.

Nimmt der Gesetzesvorschlag auch diese Hürde, so können die EU-Mitgliedstaaten emissionsfreie Lkw (und auch Busse) von CO2-basierten Straßenbenutzungsgebühren befreien. Die Mautbefreiung gilt also jeweils nur national. Jedes Land kann zudem entscheiden, ob eine vollständige Mautbefreiung gewährt wird, oder nur ein reduzierter Satz.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt, "dass das Europaparlament den Weg für eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über das Jahresende hinaus frei macht. Damit wird eine zentrale Stellschraube für den Markthochlauf emissionsfreier Lkw und der E-Mobilität in Europa geschaffen." Eine solche Verlängerung schaffe zudem die notwendige Sicherheit, um höhere Anschaffungskosten von E-Lkw über Einsparungen im Betrieb ausgleichen zu können. Für die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie bedeutet das in erster Linie Investitionssicherheit.

Auch der europäische Branchenverband ACEA begrüßt die Zustimmung des Parlaments ausdrücklich, denn das sei "ein entscheidender Schritt, um den Übergang zu einem klimaneutralen Straßenverkehr zu beschleunigen".

Kritiker werfen der EU eine massive Wettbewerbsverzerrung zulasten traditioneller Transportunternehmen und letztendlich der Verbraucher vor.

Nur ausgewählte Länder machen mit

Aktuell gewähren nur zwei Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) eine vollständige Mautbefreiung für Elektro-Lkw, während zehn Mitgliedstaaten für emissionsfreie Lkw lediglich ermäßigte Sätze anwenden. Die übrigen 15 Mitgliedstaaten nutzen dieses wichtige Instrument derzeit überhaupt nicht.