Kein Tempolimit in den USA? Das gab es schon mal!

Montana ist als sehr weitläufiger, ländlich geprägter Bundesstaat im Nordwesten der USA nicht gerade der Nabel der Welt oder ein Ort, der dauernd überregional relevante Nachrichten produziert. Seine Einwohner gelten selbst für US-Verhältnisse als besonders freiheitsliebend. Diesen Drang durften sie schon mehrfach auf den Straßen ausüben – mit durchaus positiven Erkenntnissen. Dennoch machten die Politik und die Justiz den Menschen in Montana schon mehrfach einen dicken Strich durch die Kein-Tempolimit-Rechnung.

Montana ohne Tempolimit von 1955 bis 1974

Eine erste Phase ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ländlichen Fernstraßen begann bereits 1955. Damals führte der Bundesstaat eine Tempolimit-Gesetzgebung unter dem Motto "reasonable and prudent" (angemessen und umsichtig) ein. Wer ein Auto fuhr, durfte beziehungsweise musste selbst entscheiden, welche Geschwindigkeit dieser Vorgabe entsprach – wenn auch nur tagsüber. Nachts wurde die Geschwindigkeit auf den Interstate-Autobahnen in Montana auf 65 mph (fast 105 km/h) und auf zweispurigen Straßen auf 55 mph (knapp 89 km/h) begrenzt.

Doch dann verabschiedete die US-Regierung unter Präsident Richard Nixon 1974 den "Emergency Energy Highway Conservation Act" als Reaktion auf die Ölkrise von 1973 und die daraufhin stark steigenden Kraftstoffpreise. Eine restriktive Folge dieses Gesetzes war die landesweite Einführung eines generellen Tempolimits von 55 mph. Auch Montana musste sich daran halten, sonst wäre der Bundesstaat Gefahr gelaufen, beim Bau von Fernstraßen keine staatliche Unterstützung mehr zu erhalten. Doch die Politiker setzten die Vorgaben aus Washington, D.C. auf ihre Weise um. Wer zu schnell fuhr, musste nur fünf Dollar Strafe wegen einer "unnötigen Verschwendung natürlicher Ressourcen" bezahlen.

Zweite Kein-Tempolimit-Phase von 1995 bis 1999

1995 hob der damalige US-Präsident Bill Clinton den "Emergency Energy Highway Conservation Act" auf und setzte stattdessen den "National Highway System Designation Act" ein. Damit wurden die landesweiten Tempolimit-Vorgaben und die Sanktionen beim Straßenbau aufgehoben. Montana nutzte die Chance umgehend und führte seine "angemessene und umsichtige" Tempolimitgestaltung wieder ein. Und übertrug seinen Verkehrspolizisten die Aufgabe, einzuschätzen, welche Geschwindigkeit "angemessen und umsichtig" war und welche nicht – sowie im letztgenannten Fall eine passende Strafe auszusprechen.

Dieses Mal wurde die Regelung wissenschaftlich begleitet, um nachvollziehen zu können, welche Auswirkungen das Fehlen eines generellen Tempolimits (auch bekannt als "Basic Rule") auf die Verkehrssicherheit hat. Und die Zahlen gaben der liberalen Regelung Recht. Laut einer 1999 durchgeführten Analyse sank die Zahl der tödlichen Unfälle pro gefahrener Meile, die entsprechende Rate lag in Montana in der Folge auf dem Niveau seiner Nachbar-Bundesstaaten. Gleichzeitig stieg das Durchschnittstempo auf den Straßen an und der Verkehrsfluss verbesserte sich. Dies widersprach der weitverbreiteten Annahme, dass höhere Geschwindigkeiten automatisch zu mehr Unfällen führen.

Die "Basic Rule" auf Montanas Fernstraßen stieß auf gemischte Reaktionen. Befürworter lobten den Zugewinn an Freiheit und die potenziellen Vorteile für den Verkehrsfluss. Den Kritikern erschien dagegen die Datenlage nicht eindeutig genug. Sie argumentierten, dass andere Faktoren wie verbesserte Fahrzeugtechnologien ebenfalls eine Rolle gespielt haben könnten.

Richter setzen Regelung ein Ende

Letztlich sorgten jedoch nicht die Politiker, sondern Richter für ein Ende der liberalen Tempolimit-Gesetzgebung in Montana. Den Anfang vom Ende markierte der Strafzettel für einen gewissen Rudy Stanko, der 1996 mit 85 mph (knapp 137 km/h) auf einem Highway unterwegs war. Gegen die Bestrafung im Gegenwert von 70 Dollar (aktuell umgerechnet knapp 60 Euro) ging Stanko mehrmals gerichtlich vor und verlor in zwei Instanzen. Im Dezember 1998 landete der Fall vor Montanas Oberstem Gerichtshof – und der Ausgang dürfte weder Rudy Stanko noch den meisten anderen Autofahrern in Montana gefallen haben.

Denn ihr Urteil setzte der Kein-Tempolimit-Regelung in Montana ein Ende. Die Formulierung "angemessen und umsichtig" sei im verfassungsrechtlichen Sinn zu vage und delegiere laut Urteilsbegründung "grundlegende politische Fragen in unzulässiger Weise an Polizisten, Richter und Geschworene, die diese ad hoc und subjektiv entscheiden müssen". Weder Polizisten noch Staatsanwälten sei eine Einschätzung zuzumuten, welches Tempo an welcher Stelle und bei welchen Bedingungen angemessen und umsichtig sei. Umgekehrt verwehre die Regelung den Fahrern einen verlässlichen Anhaltspunkt, welches Tempo legal oder illegal ist.

Folgerichtig gilt seit 1999 auch tagsüber wieder ein generelles Tempolimit in Montana. Zuerst lag es tagsüber bei 75 mph (etwas weniger als 121 km/h). 2015 wurde es unabhängig von der Tageszeit auf 80 mph (fast 129 km/h) angehoben, und dieses Tempolimit gilt bis heute.

Neuer Versuch in Arizona

Doch nun gibt es in den USA einen neuen Vorstoß, das generelle Tempolimit abzuschaffen – allerdings viele Meilen weiter südlich in Arizona. Dort hat der republikanische Politiker Politiker Nick Kupper eine Gesetzesinitiative namens "Reasonable and Prudent Interstate Driving Act" (kurz RAPID Act) angestrengt. Im Zuge dessen sollen auf den Fernstraßen des US-Bundesstaates "derestricted speed zones” (Zonen mit unbeschränkter Geschwindigkeit) eingerichtet werden, auf denen tagsüber keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

Kupper und seine Mitstreiter argumentieren explizit mit den Erkenntnissen, die Montana in den 1990ern gewonnen hatte, und wollen möglichst bald in eine erste Testphase einsteigen. Allerdings steht der gesamte Gesetzgebungsprozess noch ganz am Anfang, und nach jetzigem Stand ist völlig unklar, welche Erfolgschancen diese Initiative hat.

Hinweis: In der Fotoshow über dem Artikel geben wir einen Überblick, welche Tempolimits in den europäischen Ländern gelten.