Finanzloch oder Freiheit in Gefahr?

In Oregon wird eine verpflichtende Kilometergebühr für Elektro- und Hybridautos diskutiert. Das Modell könnte Vorbild für Europa sein – doch hierzulande wären vor allem Datenschützer alarmiert.
Im US-Bundesstaat Oregon klafft ein Millionenloch in der Straßenfinanzierung. Grund dafür ist der Rückgang der Einnahmen aus der klassischen Mineralölsteuer, weil immer mehr sparsame, hybride und elektrische Fahrzeuge unterwegs sind. Als Ausweg wird eine verpflichtende Kilometergebühr für E-Autos und später auch Hybride diskutiert. Das System soll ab 2027 starten und könnte zum Testfall für neue Modelle der Infrastrukturfinanzierung werden.
Hawaii macht’s vor – Oregon zögert
Bereits 2023 hat Hawaii eine sogenannte "Road Usage Charge" eingeführt. Dort zahlen Elektroautofahrer wahlweise pro Kilometer oder eine Pauschale pro Jahr. Oregon will diesem Modell folgen, kombiniert mit einer Erhöhung der Benzinsteuer. Politisch ist das Vorhaben jedoch umstritten: Während die Demokraten auf zusätzliche Einnahmen setzen, blockieren die Republikaner und werfen der Verkehrsbehörde Missmanagement vor.
Datenschützer in Alarmstimmung
Die Kilometergebühr sorgt nicht nur wegen der Kosten für Diskussionen. Viele Bürger äußern Bedenken, dass mit der Abrechnung Fahrdaten gespeichert und Bewegungsprofile möglich werden. Zwar verspricht Oregon, Daten nach 30 Tagen zu löschen, doch das Vertrauen ist gering. Datenschützer warnen zudem, dass zusätzliche Belastungen die Akzeptanz von E-Mobilität bremsen könnten.
Was Europa daraus lernen muss
Genau hier liegt die europäische Perspektive: Auch in Deutschland und der EU wachsen die Lücken in den Verkehrsetats, weil E-Autos weniger Mineralölsteuer einbringen. Ein ähnliches Modell wie in Oregon könnte deshalb auch hierzulande auf die Agenda rücken. Doch anders als in den USA ist in Europa der Datenschutz ein besonders sensibles Thema. Die Vorstellung, dass Kilometerdaten erhoben und gespeichert werden, dürfte bei vielen Bürgern massiven Widerstand auslösen.
Zwischen Klimaschutz und Kontrolle
Die Debatte zeigt ein grundsätzliches Dilemma: Wie lässt sich die notwendige Finanzierung der Infrastruktur sichern, ohne Elektromobilität auszubremsen und die Privatsphäre zu gefährden? Oregon könnte mit seinem Modell Antworten liefern – oder als abschreckendes Beispiel dienen. Für Europa stellt sich damit die Frage, ob man eher den Weg neuer Abgaben geht oder alternative Finanzierungsquellen erschließt.