Anklage wegen Falschaussage in der Pkw-Maut-Affäre

Ihm wird vorgeworfen, im Oktober 2020 vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine falsche, uneidliche Aussage gemacht zu haben. Mitangeklagt ist der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Zuerst hatte die "Bild" über die Anklage berichtet, später bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Informationen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Im Zentrum steht die Frage, ob Scheuer ein Angebot der vorgesehenen Betreiberfirmen zur Pkw-Maut abgelehnt hat, den Vertragsabschluss bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Scheuer hatte im Ausschuss erklärt, nach seiner Erinnerung habe es ein solches Angebot nicht gegeben. Manager der Betreiberkonsortien sagten dagegen aus, Scheuer sei informiert gewesen und habe die Möglichkeit ausdrücklich zurückgewiesen.

Reaktionen von Scheuer und CSU

Scheuer selbst bestreitet den Vorwurf seit Beginn der Ermittlungen. Auf Facebook erklärte er nun: "Die Entscheidung, nun Anklage zu erheben, ist für mich nicht nachvollziehbar und macht mich betroffen. Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert." Bereits zuvor hatte er geäußert, die Ermittlungen würden lediglich das Sommerloch füllen.

Auch innerhalb der CSU gibt es Unterstützung für den ehemaligen Minister. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der dpa: "Die Vorwürfe, um die es geht, wurden bereits in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags umfassend geprüft, und es wurde keine Falschaussage des damaligen Bundesverkehrsministers und seines Staatssekretärs festgestellt. Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zum gleichen Ergebnis kommen wird."

Hintergrund zur Pkw-Maut

Die Pkw-Maut war ein zentrales Projekt der CSU in der Großen Koalition, wurde jedoch im Juni 2019 vom EuGH gestoppt. Die Richter erklärten die Ausgestaltung für rechtswidrig, weil sie ausländische Autofahrer benachteiligt hätte. Kurz darauf setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Rolle Scheuers im Umgang mit den Verträgen prüfte. Kritiker warfen ihm vor, Verträge mit den Betreibern abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Durch das Scheitern der Maut entstanden dem Bund Kosten von rund 243 Millionen Euro für Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiberfirmen. Die Opposition sprach in diesem Zusammenhang von schwerem Fehlverhalten und von Verstößen gegen Haushalts- und Vergaberecht. Scheuer wies diese Vorwürfe stets zurück.

Politische Laufbahn

Scheuer war von 2013 bis 2018 Generalsekretär der CSU und anschließend Bundesverkehrsminister. Im April 2024 schied er vor Ende der Legislaturperiode freiwillig aus dem Bundestag aus. Sein politisches Wirken war seit der Maut-Affäre stark umstritten.