freenet-search
Zurück
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) plädiert für eine neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser ist nicht gegen eine neue Form der Speicherpflicht für IP-Adressen. Ihr Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, sieht das aber anders. (Archivbild)
© Lando Hass/dpa
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) plädiert für eine neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser ist nicht gegen eine neue Form der Speicherpflicht für IP-Adressen. Ihr Kabinettskollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, sieht das aber anders. (Archivbild)
Dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour missfällt die Art und Weise, wie CDU und CSU über mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verhandeln wollen. Er wünscht sich hier mehr Kompromissbereitschaft. (Archivbild)
© Daniel Vogl/dpa
Dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour missfällt die Art und Weise, wie CDU und CSU über mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verhandeln wollen. Er wünscht sich hier mehr Kompromissbereitschaft. (Archivbild)
Dass im Bundesrat Teile des sogenannten Sicherheitspakets blockiert worden sind, ärgert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu kritisch geäußert. (Archivbild)
© Philip Dulian/dpa
Dass im Bundesrat Teile des sogenannten Sicherheitspakets blockiert worden sind, ärgert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu kritisch geäußert. (Archivbild)
Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. (Archivbild)
© Demy Becker/dpa
Der Bundesrat hatte den Teil des sogenannten Sicherheitspakets, das unter strengen Voraussetzungen eine Erweiterung der Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorsieht, gekippt. (Archivbild)
gekennzeichnet mit
JUSPROG e.V. - Jugendschutz
freenet ist Mitglied im JUSPROG e.V.