Gemeinsame Schwerpunktkontrollen des Polizeipräsidiums Mannheim, des Hauptzollamts Karlsruhe sowie der Stadt Mannheim

Karlsruhe: Gemeinsame Schwerpunktaktion zur Stärkung des Sicherheitsempfindens

Karlsruhe (ots) - Bei einer kürzlich durchgeführten Schwerpunktaktion in Karlsruhe hatten Polizei, Zoll und die Stadt Mannheim das Ziel, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken. Dies erreichten sie durch gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die sich insbesondere auf Straftaten und Störungen im öffentlichen Raum konzentrierten. Ein weiteres Ziel war es, Verstöße gegen gaststätten-, gewerbe- und baurechtliche Bestimmungen aufzudecken sowie illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Besonders im Fokus standen dabei 20 Gaststätten und Kioske, in denen insgesamt 60 Personen kontrolliert wurden. Über 30 Einsatzkräfte waren an den Maßnahmen beteiligt. Bei den Kontrollen wurden außerdem regelmäßige Prüfungen von Spielautomaten sowie die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften vorgenommen.

Im Rahmen der Aktion unterzogen die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 27 Arbeitnehmer einer Überprüfung. Hierbei ergab sich in fünf Fällen der Verdacht auf fehlende Sozialversicherungsanmeldungen und ein möglicher Leistungsbetrug. Straf- und Bußgeldverfahren sind eingeleitet. Weitere Untersuchungen, darunter die Prüfung von neun Geschäftsunterlagen, laufen derzeit noch.

Ergebnisse der Aktion

• Das Hauptzollamt Karlsruhe ermittelte in fünf Fällen wegen fehlender oder falscher Sozialversicherungsanmeldungen; in einem weiteren Fall besteht der Verdacht auf Leistungsbetrug.
• Das Team für Sicherheit und Ordnung überprüfte die gaststättenrechtlichen Anforderungen und ahndete Verstöße, darunter ein Fall von Alkoholausschank ohne entsprechende Konzession.
• Vier Verstöße gegen die Spielverordnung führten zur Beschlagnahmung von drei Geldspielgeräten.
• Drei Gastronomen verstießen gegen das Gaststättengesetz, indem sie keine günstigeren alkoholfreien Getränke anboten als das billigste alkoholische Getränk.
• Zehn Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und vier Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz wurden festgestellt.
• In einem Kiosk wurden 400 E-Zigaretten ohne Steuerbanderole sichergestellt.
• Hinweise auf den Verkauf gefälschter Markenbekleidung in einer Gaststätte führten zu weiteren Ermittlungen.

Zusätzlich wurden Feststellungen zu baurechtlichen Mängeln weitergeleitet. Die dabei festgestellten Verstöße werden konsequent verfolgt. Angesichts der positiven Ergebnisse der Aktion sind weitere ähnliche Kontrollen bereits in Planung.