Gemeinsame Kontrollaktion von Zoll und Polizei / Gastronomie- und Personenbeförderungsgewerbe unter die Lupe genommen

Kontrollen in Gastronomie und Personenbeförderung in der Region Offenburg

Offenburg (ots) - Im Rahmen von Überprüfungen in mehreren Gastronomiebetrieben und Personenbeförderungsunternehmen in der Region Schutterwald, Offenburg und Appenweier wurden insgesamt 41 Personen aus 19 Betrieben kontrolliert. Anlass hierzu bot insbesondere eine Fastnachtsveranstaltung in Appenweier.

In einem Restaurant in Appenweier geriet ein Koch ins Visier der Kontrolleure, da er weder zur Sozialversicherung angemeldet war noch eine notwendige Sofortmeldung vorlag. Zusätzlich problematisch war, dass der Koch Sozialleistungen bezog, ohne dies dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich in einem anderen Restaurant, wo ein türkischer Staatsangehöriger angetroffen wurde, dessen Anmeldung zur Sozialversicherung ebenfalls fehlte und keine Sofortmeldung vorlag. Beide Arbeitgeber sehen sich nun mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Sofortmeldepflicht konfrontiert. Zudem verfügte der Mann über keine Arbeitserlaubnis, was für ihn ein Strafverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung nach sich zieht. Der Arbeitgeber muss sich ebenfalls für die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers verantworten.

Die gemeinsamen Kontrollmaßnahmen führten zudem zu 17 weiteren verkehrs- und beförderungsrechtlichen Beanstandungen, deren Bearbeitung nun in den Händen der Landespolizei liegt.