Abschlussmeldung - Demonstrativer Aufzug durch mehrere Städte

Demonstrativer Aufzug in Baden-Württemberg: Verbot und Konsequenzen

Im Februar 2025 zog eine Gruppe von etwa 120 bis 130 Personen in einem demonstrativen Marsch durch mehrere Städte in Baden-Württemberg, darunter Heilbronn, Ludwigsburg, Stuttgart, Böblingen, Offenburg, Lahr und Freiburg. Die Polizei stellte während der fünftägigen Demonstration wiederholt Verstöße gegen Auflagen und das Versammlungsgesetz fest.

Am vierten Tag kam es zu einem konfliktbeladenen Verlauf der Demonstration, bei dem zehn Polizeibeamte verletzt wurden. Aus diesem Grund und aufgrund der Bedenken hinsichtlich eines friedlichen Verlaufs der letzten Etappe in Freiburg beschloss die zuständige Versammlungsbehörde, den Marsch am Morgen des 14. Februar 2025 zu verbieten.

Obwohl sich etwa 30 Teilnehmer am ursprünglichen Versammlungsort, dem Dietenbachpark, einfanden, zerstreuten sie sich, als das Verbot bekannt wurde. Eine größere Gruppe der ehemaligen Demonstrationsteilnehmer versammelte sich später auf einem Privatgrundstück. Diese Zusammenkunft verlief jedoch friedlich und ohne den Charakter einer Versammlung.