Mannheim: Gemeinsame Schwerpunktkontrollen des Polizeipräsidiums Mannheim, des Hauptzollamts Karlsruhe sowie der Stadt Mannheim

Mannheim: Polizeiaktion zur Stärkung des Sicherheitsempfindens

Mannheim (ots) - In einer gezielten Schwerpunktaktion hat die Polizei zusammen mit dem Zoll und der Stadt Mannheim eine umfassende Fahndungs- und Kontrollmaßnahme durchgeführt, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Der Fokus lag dabei auf Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum. Diese Maßnahmen sollen insbesondere das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern.

Die Kontrollen fanden in zahlreichen Lokalitäten statt und verfolgten ein ganzheitliches Konzept. Neben der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wurden Verstöße gegen Gaststätten-, Gewerbe- und Baurecht aufgedeckt. Gleichzeitig überprüften die Einsatzkräfte in Gaststätten aufgestellte Spielautomaten und die Einhaltung des Jugendschutzes. Insgesamt wurden in 20 Gaststätten und Kiosks 60 Personen kontrolliert. Über 30 Einsatzkräfte aus den Bereichen Polizei, Zoll und der Stadt Mannheim waren dabei im Einsatz.

27 anwesende Arbeitnehmer wurden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft. In fünf Fällen besteht der Verdacht auf unterlassene Meldungen zur Sozialversicherung, während in einem Fall Leistungsbetrug vermutet wird. Deshalb wurden entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet. Weitere Prüfungen, darunter die Untersuchung von neun Geschäftsunterlagen, sind noch im Gange.

Ergebnisse der Kontrollen im Detail:

• In fünf Fällen ermittelt das Hauptzollamt Karlsruhe wegen Verdachts auf fehlerhafte oder unterlassene Sozialversicherungsmeldungen. Ein Verdacht auf Leistungsbetrug besteht ebenfalls.
• Das Gaststättenteam des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung überprüfte alle besuchten Lokalitäten und verhängte bei festgestellten Verstößen entsprechende Maßnahmen. In einem Fall wurde Alkohol ohne Konzession ausgeschenkt.
• Es gab vier Verstöße gegen die Spielverordnung, bei denen drei Geldspielgeräte beschlagnahmt wurden. Zudem wird wegen des Verdachts auf unerlaubtes Glücksspiel ermittelt.
• In drei Fällen wurde gegen das Gaststättengesetz verstoßen, indem kein günstigeres alkoholfreies Getränk angeboten wurde.
• Zehn Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz wurden festgestellt.
• Vier Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz wurden dokumentiert.
• In einem Kiosk wurden 400 E-Zigaretten ohne Steuerbanderole zum Verkauf angeboten und sichergestellt.
• In einer Gaststätte ergaben sich Hinweise auf den Verkauf gefälschter Markenbekleidung. Die weitere Bearbeitung erfolgt durch die Abteilung Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Mannheim.
• Hinweise auf baurechtliche Mängel, wie unzureichend gekennzeichnete Rettungswege und fehlende Feuerlöscher, werden zur weiteren Prüfung an den Fachbereich Baurecht und Denkmalschutz weitergeleitet.

Alle festgestellten Verstöße werden konsequent zur Anzeige gebracht. Diese Art von Schwerpunktkontrollen hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird fortgesetzt. Weitere ähnliche Aktionen sind bereits in Planung.