Zoll überprüft das Baugewerbe - zweite bundesweite Schwerpunktprüfung Baugewerbe

Frankfurt (Oder) (ots) - Die Kontrollen dienten zur Überprüfung, ob die Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen von Arbeitnehmern zu Unrecht bezogen werden, ob beschäftigte Ausländer, die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel haben und ob die Mindestlöhne gezahlt werden.

Bei der Kontrolle einer größeren Baustelle nordöstlich von Berlin flüchteten ca. 15 Personen gleich bei Eintreffen der Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dennoch konnten weitere Personen in typischer Arbeitskleidung auf der Baustelle angetroffen werden. Darunter auch 4 moldawischer Staatsangehörige, die visafrei zu touristischen Zwecken nach Deutschland einreisten, aber nach eigenen Angaben bereits mehrere Wochen auf der Baustelle arbeiteten. Mit der Arbeitsaufnahme entfällt jedoch die Visafreiheit, so dass sie sich illegal in Deutschland aufhielten. Die betreffenden Personen wurden für die erforderlichen Maßnahmen der Bundespolizei übergeben.

Im Verlauf aller Kontrollen wurden insgesamt 216 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und 4 Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern begonnen.
Im Ergebnis wurden insgesamt 10 Strafverfahren und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Davon betreffen 8 Straf- und 10 Ordnungswidrigkeitsverfahren Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz bzw. die illegale Beschäftigung.

Darüber hinaus sind bei 40 Sachverhalten weitere Ermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erforderlich. Die Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern dauern ebenfalls an.