Landespolizei richtet zentrale Anlaufstelle zu den Wahlen am 9. Juni ein
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium bietet zentrale Anlaufstelle für Wahlen an
Am 23. Mai veranstaltete das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Videokonferenz mit Vertretern der Landesparteien, um sein bisheriges Vorgehen zu diskutieren und eine zentrale Telefonnummer für Unterstützung bei Wahlangelegenheiten zur Verfügung zu stellen.
Zentrale Telefonnummer für ehrenamtliche Gliederungen
Innenminister Christian Pegel erklärte, dass kommunale Amtsträger und alle im öffentlichen Dienst Tätigen, die auf Problematiken oder Straftaten im Wahlkontext stoßen, über ihre Landesverbände Unterstützung über eine zentrale Telefonnummer der Landespolizei erhalten können.
Richtlinie und Unterstützung außerhalb der Dienstzeiten
Um den Schutz der Wahlkandidaten zu erhöhen, wurde eine Richtlinie für den Umgang mit Straftaten entwickelt. Diese sieht vor, dass Kandidaten außerhalb der Bürozeiten direkte polizeiliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen sollen. Weiterhin sind bestehende Nummern der Präventionsberatung für allgemeine Sicherheitsanfragen aktiv.
Notrufe und vorbereitende Maßnahmen
Minister Pegel fügt hinzu, dass Personen, die sich unmittelbar gefährdet fühlen, sich stets an den polizeilichen Notruf 110 wenden sollten, während die neue zentrale Anlaufstelle für weniger akute Fälle dient. Ebenso sollen Wahlbezogene Veranstaltungsinformationen an Polizeibehörden kommuniziert werden, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen zu können.
Straftaten im Kontext der Wahlen
In Mecklenburg-Vorpommern wurden 319 Straftaten im Zusammenhang mit den Europawahlen und den Kommunalwahlen erfasst, davon werden 78 dem linken, 62 dem rechten politischen Spektrum zugeordnet und 175 anderen Bereichen.
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