Kreisfeuerwehrverband Görlitz e.V. warnt vor Förderkürzungen im Brandschutz - "Sicherheit braucht Verlässlichkeit"

Besorgnis über geplante Budgetkürzungen im Brandschutzbereich

Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz e. V. zeigt sich besorgt über die geplanten Budgetkürzungen im Haushalt des Freistaates Sachsen für 2025/2026. Insbesondere die geplante Reduzierung der investiven Förderung im Brandschutzbereich könnte laut Einschätzung des Verbandes gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Feuerwehren haben.

Der Verband warnt, dass ohne ausreichende finanzielle Unterstützung Sanierungen sowie Neubauten von Feuerwehrhäusern und die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung auf unbestimmte Zeit verschoben werden könnten. Bereits jetzt sei der Rückstand bei Sanierungen in vielen Gemeinden deutlich spürbar, und weitere Kürzungen würden die Weiterentwicklung behindern.

Besonders problematisch bewertet der Verband die geplante Einstellung des Sirenenförderprogramms und den Wegfall der Mittel für das Waldbrandschutzkonzept. In einer Region, die zunehmend von Waldbränden gefährdet ist, sei dies ein besorgniserregendes Signal. Der Verband betont, dass der Waldbrandschutz eine dauerhafte Aufgabe sei und keine freiwillige Leistung darstelle.

In seiner Mitteilung an die Mitgliedswehren hebt der Kreisfeuerwehrverband Görlitz den gesetzlichen Auftrag des Freistaates Sachsen hervor. Gemäß § 8 des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes müsse die Förderung mindestens in der Höhe der Feuerschutzsteuer erfolgen. In den vergangenen Jahren wurde dieser Betrag durch zusätzliche Mittel erhöht, was eine wesentliche Investition in die lokale Sicherheit darstellte. Diese zusätzlichen Mittel könnten nun ersatzlos gestrichen werden.

Forderungen des Kreisfeuerwehrverbandes Görlitz im Überblick:

• Beibehaltung der investiven Fachförderung mindestens auf gegenwärtigem Niveau
• Fortführung des Sirenenförderprogramms
• Weiterführung der Maßnahmen im Rahmen des Waldbrandschutzkonzepts
• Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Katastrophenschutz
• Umsetzung der Ausbauplanungen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt

Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz unterstreicht, dass Brandschutz keine optionale Aufgabe, sondern eine staatliche Pflicht sei. Ehrenamt und Einsatzbereitschaft erfordern Planungssicherheit und dürfen nicht von politischen Unwägbarkeiten beeinflusst werden.