Ukraine-Talk bei "Maischberger": Linken-Chef van Aken lobt Friedrich Merz

In dieser Woche könnte die Ukraine dem Frieden einen kleinen Schritt näher kommen. Wenn alles klappt, wird der ukrainische Präsident Selenskyj am Donnerstag Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Putin führen. Selenskyj ist angeblich schon unterwegs in die Türkei. Ob Putin kommen wird, ist noch unklar. Zumindest Jan van Aken ist skeptisch. Der Linken-Chef diskutierte am Dienstagabend bei Sandra Maischberger mit dem Außenpolitiker Norbert Röttgen, der neuer Unions-Vizefraktionsvorsitzender ist, über einen möglichen Frieden in der Ukraine.

Dazu habe der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die richtigen Schritte unternommen, sagte van Aken überraschend. Merz war am Samstag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen, Großbritannien und Frankreich in die Ukraine gereist und hatte Selenskyj die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Der ukrainische Präsident könne ihn jederzeit anrufen, bot Merz an. "Das war genau der richtige Move. Wir sagen seit drei Jahren, man muss eigentlich mehr für Verhandlungen tun, und die haben endlich wieder das Heft des Handelns in die Hand genommen."

Die vier Politiker hätten die schmutzigen Deals von US-Präsident Trump mit Putin unterlaufen, freute sich van Aken. Gut wäre es nach Ansicht des Linken-Chefs noch gewesen, wenn die vier Politiker danach nach Peking gefahren wären, denn ernsthafte Verhandlungen mit Russland könne es nur geben, wenn China im Boot sei. Aber, so van Aken: "Das war eine gute Aktion."

Röttgen kritisiert unzureichende Waffenlieferungen: "Ein Versagen des Westens"

Eigentlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Waffenruhe in der Ukraine gefordert, die in der Nacht zum Dienstag beginnen sollte. Doch in der Ukraine geht der Krieg weiter. Für diesen Fall hat Merz vorsorglich neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Die Entschlossenheit, dass die Europäische Union neue Sanktionen macht, ist da", erklärte Röttgen. "Sie sind in der EU in Vorbereitung." Mit der Initiative, den europäischen Willen auszudrücken, habe sich ziemlich viel verändert. Schon wenige Tage nach der Wahl von Friedrich Merz sei Europa sichtbar und mit eigenem Willen.

Zusätzlich habe man auch Trump gewinnen können, auch wenn der seine Meinung dann wieder geändert habe. "Bei Trump ist immer alles fließend", gab Röttgen zu. Dass China mit verhandeln soll, kann der Unions-Außenpolitiker jedoch nicht finden: "Ein Land, das alle Menschenrechte unterdrückt, das Taiwan angreifen will, ist etwas, das ausdrückt, dass das nicht unsere Vorstellung von Frieden in Europa ist. Frieden in Europa kann nicht durch die chinesische Diktatur herbeigeführt werden", so Röttgen.

Die Frage ist jetzt, wie es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann, und ob überhaupt. Und da ist van Aken skeptisch. Es gebe keinen Hebel, man könne keinen Druck auf Putin ausüben, auch nicht durch angekündigte weitere Sanktionen. Röttgen sieht das anders. Er befürwortet eine Kombination aus Sanktionen gegen Russland und weitere Militärhilfen für die Ukraine. "Die Ukrainer haben den Krieg drei Jahre bestanden wegen ihres Mutes, wegen ihres Einsatzes und wegen unserer Waffen. Aber wir haben ihnen nicht genug gegeben, um Russland zu stoppen, und das ist ein Versagen des Westens, das wir jetzt korrigieren können und müssen."