StVO-Änderung

Verkehrszeichen Lastenfahrrad
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Verkehrszeichen Lastenfahrrad

© BMVI

Die Bundesregierung hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gebilligt.

Sie sieht unter anderem deutlich härtere Strafen vor, auch soll das Radfahrern sicherer gemacht werden. Dem Vorschlag müssen noch die Bundesländer zustimmen. Noch 2019 soll die Änderung in Kraft treten.

Die Neuerungen für Radfahrer im Einzelnen:

  • Zum Schutz von Radfahrern muss ein Mindestabstand beim Überholen innerorts von 1,5 Metern, außerorts von zwei Metern eingehalten werden. Bisher war lediglich ein „ausreichender“ Abstand vorgeschrieben.
  • Kfz über 3,5 Tonnen dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo (max. 11 km/h) fahren dürfen. Hier ist ein Bußgeld von 70 Euro vorgesehen.
  • An engen oder gefährlichen Stellen verbietet künftig ein neues Schild, dass Pkw und Lkw einspurige Fahrzeuge überholen.
  • Vor Kreuzungen und Einmündungen gilt künftig ein Parkverbot von bis zu acht Metern, wenn es einen Radweg gibt.
  • In Fahrrad-Zonen gilt fortan Tempo 30, der Radverkehrs darf nicht gefährdet oder behindert werden.
  • Ein grüner Pfeil mit Zusatzschild an Ampeln erlaubt das Rechtsabbiegen von Radfahrern bei roter Ampelschaltung. Zuvor muss der Radler anhalten und darf beim Abbiegevorgang niemanden gefährden.
  • Das nebeneinander Radfahren soll erlaubt werden, mit der Einschränkung, niemanden zu behindern.
  • Wenn durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe ein Radfahrer gefährdet wird: 1 Punkt und 80 Euro (vorher: 20 Euro)
  • Wenn ein Radfahrer durch das Parken auf dem Radweg behindert wird: 1 Punkt und 70 Euro (vorher: 30 Euro)
  • Wenn das Halten eines Fahrzeugs auf dem Schutzstreifen für den Radfahrer zu einem Unfall führt:1 Punkt und 100 Euro (vorher: 35 Euro)

Der verabschiedete Vorschlag des Bundesverkehrsministers sieht noch weitere Änderungen vor:

Die unerlaubte Nutzung einer Rettungsgasse sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse kostet 200 bis 300 Euro, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte. Zuvor war kein Fahrverbot möglich.

In Zukunft können Fahrzeug, die mit mindestens drei Personen besetzt sind die Fahrstreifen für Busse in den Städten nutzen. Die Freigabe erfolgt über ein neues Zusatzschild.

Auch Parkplätze für Carsharing und E-Autos erhalten ein neues Schild, mit dem gesonderte Parkflächen ausgewiesen werden.

Quelle: 2019 Motor-Presse Stuttgart
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