Drohende Dieselfahrverbote

Wie der Spiegel berichtet, hat die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nun bis Oktober 2017 Zeit, ihren sogenannten Luftreinehalteplan für die Stadt so zu überarbeiten, dass die Grenzwerte des gesundheitsschädlichen Gases eingehalten werden können.

Urteil ebnet Fahrverboten den Weg

Laut Angaben eines Sprechers der Justizbehörde sagten die Richter, dass sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nun aufdrängen würden. Schließlich sei erwiesen, dass die Emissionen von Dieselautos für einen großen Teil der Luftbelastung in Städten verantwortlich sind. Die rechtlichen Instrumentarien für ein solches Fahrverbot sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden.

Darauf hat unlängst auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufmerksam gemacht. Nach Informationen des Spiegel regte Dobrindt in einer Antwort auf eine schriftliche Frage eines Grünen-Bundestagsabgeordneten an, dass Kommunen bei zu hohen Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen sollen.

Zuvor hatte sich der Verkehrsminister noch gegen die Einführung einer sogenannten Blauen Plakette ausgesprochen, mit der auf Bundesebene Fahrverbote in Innenstädten gegen alte Dieselautos verhängt werden sollten.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Organisation kämpft bundesweit vor Gericht gegen zu hohe Stickstoffdioxidwerte in einigen Innenstädten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.