Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, weshalb seine Fraktion den Antrag zu den Zurückweisungen unterstützt. Er nutzt die Debatte auch für eine Abgrenzung zu den früheren Ampel-Koalitionspartnern SPD und Grüne.
Die Union hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Auch am Freitag, wenn es um das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union geht, soll namentlich abgestimmt werden.
