Als CDU-Ministerin die Schwärzungen verteidigt, kontert Moderatorin

168 Seiten stark ist der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Und auch wenn er inzwischen vollständig zugänglich ist - die Empörung über die umfangreichen Schwärzungen aufgrund von "Persönlichkeitsrechten" bei seiner Veröffentlichung hält an. "Welche Persönlichkeitsrechte sollten da geschützt werden, vielleicht doch eher die von Jens Spahn?", fragte am Montag ZDF-"Morgenmagazin"-Moderatorin Eva-Maria Lemke ihre Gesprächspartnerin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Die CDU-Politikerin verteidigte sich - und ihren Vor-Vorgänger im Amt, Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. "Es ging nicht nur um Persönlichkeitsrechte, es ging auch um Rechte Dritter, es ging um laufende Prozesse, wo ich schauen muss, dass unsere Prozesschancen nicht verschlechtert werden", sagte Warken mit Verweis auf "das Geld des Steuerzahlers". Auch gehe es "um Dinge, wo wir uns in Vergleichen zu Geheimhaltungen verpflichtet haben. Also es gab ganz klare Vorgaben für die Schwärzung, und nach denen ist das Haus vorgegangen."

Nina Warken: "Wir haben es nicht getan, um Jens Spahn zu schützen"

Moderatorin Lemke verwies darauf, dass Spahn selbst die komplette Offenlegung gefordert hatte und erkundigte sich: "War das ein Bärendienst, den sie ihm da erwiesen haben?" Die Ministerin verneinte abermals: "Ich habe die Verpflichtung dazu, Dinge zu schwärzen, die wir nicht offenlegen können." Warken: "Wir haben es nicht getan, um Jens Spahn zu schützen." Überdies seien die berichteten Sachverhalte lange bekannt.

Eine Bemerkung, die der ZDF-Moderatorin sauer aufzustoßen schien: "Ist es nicht auch Wahnsinn, was da lange bekannt ist?", empörte sich Lemke und führte die Liste der dokumentierten Fehlentscheidungen unter Spahns Verantwortung aus: "Viele zu viele viel zu teure Masken bestellt, Warnungen ausgeschlagen von Ministerien, ein Unternehmen beauftragt aus der Heimatregion von Spahn, obwohl alle gesagt haben: 'Mach es lieber mit den größeren Logistikern' ..." Ob diese Verfehlungen nicht so groß seien, "dass man einen Rücktritt nahelegen muss", kritisierte die Moma-Gastgeberin den jetzigen Unions-Fraktionschef.

Die Bundesgesundheitsministerin erinnerte in ihrer Widerrede an die "ganz besondere Situation" während der Pandemie: "Es konnte einfach keine Schutzausrüstung beschafft werden über Wochen hinweg." Deswegen habe Spahn sich entschieden, "es selbst zu machen". Ob zur Aufarbeitung nicht ein Untersuchungs-Ausschuss angebracht wäre? Das sei "Sache des Parlaments", beschied die Ministerin: "Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in der Aufarbeitung mittendrin sind." Mit dem Wissen von heute, räumte Warken ein, wären damals etliche Entscheidungen anders getroffen worden - "sehr teure Entscheidungen für den Steuerzahler", wie Eva-Maria Lemke ergänzte.