Beim Thema Bürgergeld platzt Karl Lauterbach der Kragen
16.05.2025 - 06:04 Uhr
Die schwarz-rote Regierung hat sich jüngst im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ersetzen. Damit soll automatisch mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden. Das heißt: Wer sich nicht aktiv um Beschäftigung bemüht, den soll das Jobcenter künftig schneller und einfacher sanktionieren können. ZDF-Moderator Markus Lanz zeigte sich davon am Donnerstagabend überrascht und kritisierte mit Blick auf Karl Lauterbach, dass die SPD plötzlich vom Bürgergeld "nichts mehr wissen" wolle - obwohl sie zuvor der größte Verfechter des Sozialsystems gewesen sei.
Karl Lauterbach wies die Kritik prompt von sich und hakte nach: "Was heißt nichts mehr wissen? Dass das Bürgergeld in der jetzigen Form nicht funktioniert hat, das ist doch auch in der SPD nicht strittig." Lanz stichelte daraufhin: "Merz sagt, das wird abgeschafft!" Der ZDF-Moderator brachte daraufhin den schwindenden Leistungsgedanken in der deutschen Gesellschaft mit der Sozialpolitik der SPD in Verbindung. Ein Vergleich, der den ehemaligen Bundesgesundheitsminister sichtlich wütend machte. Er echauffierte sich: "Das ist doch falsch jetzt. Es gibt Leistungswillen auch in der SPD. Diese Vorurteile, das nervt ungemein! Das Bürgergeld hat so nicht funktioniert - das muss man sagen. Dann räumt man es ab. (...) Aber dass der SPD unterstellt wird, es gebe keinen Leistungswillen, das ist einfach falsch."
Karl Lauterbach: "Ich streite ja nicht ab, dass uns das Bürgergeld geschadet hat"
Statt einzulenken, wetterte Lanz unbeirrt weiter gegen Lauterbach und sagte: "Sie sind die klassische Partei der Arbeiterschaft. Diese Arbeiterschaft wählt sie nicht mehr, weil sie das Gefühl hat, dass es nicht mehr gerecht zugeht in diesem Land. Und die wenden sich in Scharen der AfD zu!" Statt energisch zu kontern, knickte der SPD-Politiker plötzlich ein. Er gab zu: "Ich streite ja nicht ab, dass uns das Bürgergeld geschadet hat. (...) Die Diagnose ist richtig: die Arbeiter wählen uns nicht mehr." Lauterbach weiter: "Ich bin ja dafür, dass sich Arbeit lohnt. Ich stehe voll hinter dem Leistungsprinzip und bekenne mich auch dazu. Ich bin ein Workaholic. Ich wende mich nur gegen das Vorurteil, mit der SPD wäre da kein Blumentopf zu gewinnen."
Markus Lanz fokussierte sich daraufhin auf die Tatsache, dass Lauterbach jüngst seinen Posten als Gesundheitsminister räumen musste. "Ihre persönliche Work-Life-Balance, wie ist die jetzt?", wollte der ZDF-Moderator wissen. Der SPD-Mann antwortete ehrlich: "Ich habe jetzt mehr Zeit und versuche, die mit Arbeit zu füllen." Der Politiker ergänzte, dass er gerne weiter als Gesundheitsminister im Amt geblieben wäre, aber "das ist Demokratie. Wir haben einen reibungslosen Machtwechsel hinbekommen. Wir sprechen nicht schlecht über unsere Nachfolger. Damit müssen wir jetzt irgendwie klarkommen". Weniger gesprächig zeigte sich Lauterbach, als Lanz wissen wollte, ob SPD-Chef Lars Klingbeil ihn persönlich über seinen Posten-Verlust informiert habe. "Ich hab's auf jeden Fall rechtzeitig erfahren. So viel kann ich hier preisgeben", so der SPD-Politiker schwammig.
Karl Lauterbach über Regierungserklärung von Friedrich Merz: "Das war eine solide Brot-und-Butter-Rede"
Mit Blick auf die neue schwarz-rote Bundesregierung ergänzte der Ex-Gesundheitsminister: "Was jetzt da in den nächsten Wochen passiert, das wird darüber entscheiden, wie es weitergeht. (...) Wir müssen jetzt liefern!" Journalistin Eva Quadbeck zeigte sich überraschend optimistisch und gab mit Blick auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu: "Er hat sich als Mann der Mitte positioniert." Laut Quadbeck habe Merz ganz klar "einen neuen Akzent für seine jetzt kommende Regierungspolitik gesetzt".
Karl Lauterbach nickte zustimmend: "Das war eine solide Brot-und-Butter-Rede." Eine Aussage, auf die Markus Lanz lachend reagierte: "Da wird er sich freuen über das Kompliment." Lediglich Ökonom Rüdiger Bachmann blickte skeptisch auf die Rede von Merz und merkte an: "Er hätte vielleicht ein bisschen visionärer sein können, aber dass er eben Europa und die Ukraine so zentral nach vorne gestellt hat, das fand ich sehr sympathisch."
