Bevölkerung entscheidet sich klar dagegen
04.04.2023 - 07:43 Uhr
Die Pariser Bevölkerung hat sich deutlich gegen die weitere Vermietung von E-Stehrollern ausgesprochen – die Stadtregierung zieht mit.
Die Stadtregierung von Paris überlegt schon seit längerem, die Miet-E-Stehroller aus der Stadt zu verbannen. In einer Volksabstimmung haben die Pariser jetzt selbst abgestimmt: Eine überwältigende Mehrheit der Abstimmungs-Teilnehmer hat sich dabei gegen die Mietroller ausgesprochen. Somit könnte das Geschäft für die Roller-Vermieter zum 1. September 2023 enden – die Auswirkungen könnten weitreichend sein.
1,4 Millionen Pariserinnen und Pariser waren zur Stimmenabgabe aufgerufen – teilgenommen haben 103.084 Wahlberechtigte (7,5 Prozent). Gegen den Betrieb von Miet-E-Stehrollern haben sich 91.385 Wähler entschieden, 11.256 wollen die Mietroller in der Stadt behalten, 443 Stimmzettel waren ungültig – 88,6 Prozent der teilnehmenden Wähler wollen also die Rollerbetreiber aus ihrer Stadt haben. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist vom Abstimmungsergebnis begeistert – sie bezeichnet es als "Sieg der lokalen Demokratie" und kündigt ein Ende der Miet-E-Stehroller für den 1. September 2023 an. Ein Sprecher der Pariser Stadtregierung hatte bereits vor der Abstimmung verkündet, dass man den Wählerwillen, unabhängig von der Wahlbeteiligung, als bindend betrachten werde. Der Betrieb privater E-Steh-Roller ist von der Entscheidung nicht betroffen, diese sind in Paris weiterhin willkommen.
Bürgermeisterin ist begeistert
In Paris stehen oder fahren aktuell 15.000 Miet-E-Stehroller. Die Lizenz zu ihrem Betrieb läuft Ende August 2023 aus. Bürgermeisterin Hidalgo hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach skeptisch gegen über den Mietrollern geäußert. Stehroller-Unfälle (über 400 im Jahr 2022), blockierte Fußwege – insbesondere für Seh- und Gehbehinderte, in die Seine geworfene Roller und eine im Vergleich zu elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehrsmittel schlechtere Umweltbilanz – all das stieß der Bürgermeisterin auf.
Die genannten Probleme hat jede Stadt, die E-Stehroller-Vermietern Lizenzen erteilt hat. Versuche, die Vermietung zu regulieren, scheinen nicht zu fruchten. So mussten in Paris seit November 2022 E-Roller-Mieter vor der Fahrt ihren Ausweis einscannen. Außerdem wollten die Vermieter ihr Geschäft retten, indem sie herumliegende Roller schneller einsammeln. In Atlanta, Hauptstadt des US-Bundesstaates Georgia, war die Nutzung der Roller während der Nacht verboten – seit Ende 2022 dürfen sie zumindest bis 23:59 Uhr wieder fahren.
Weltweites Problem
Gegen das Problem von in Flüsse oder Kanäle geworfenen Rollern hilft aber auch das nicht. In Berlin holt das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) regelmäßig Miet-E-Stehroller, aber auch Mietfahrräder, beispielsweise aus dem Landwehrkanal. Insbesondere rund um Brücken landen vermehrt Roller im Wasser. Die teure Bergung und Entsorgung zahlt der Steuerzahler.
Die Entscheidung der Pariser Bevölkerung und damit wahrscheinlich auch der Pariser Stadtregierung, den Betrieb von Miet-E-Stehrollern noch 2023 zu beenden, könnte weitreichende Folgen haben. Paris gilt als Vorreiter und Vorbild in Sachen Mikro-Mobilität – andere Städte könnten sich somit Paris zum Vorbild nehmen und ihre Miet-E-Stehroller-Lizenzvergabe ebenfalls beenden.
