Gegen Luftverschmutzung

Das flächendeckende Tempolimit sei als Begleitmaßnahme zum nächsten Fahrverbotsschritt zu sehen, der auf vier hochfrequentierten Straßen in der Landeshauptstadt auch Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 5 betrifft. Mit Tempo 40 hoffe man das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und damit auch die Emissionen zu senken, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die Senkung der Stickstoffdioxidbelastung wird auf Null bis fünf Prozent geschätzt.

Keine Gratis-Parkplätze mehr

Weiterhin plant das Regierungspräsidium mehr kostenpflichtige Parkplätze. Kostenlose Abstellmöglichkeiten soll es am Straßenrand kaum noch geben.

Sollten die neuen Maßnahmen nicht genügen, um den Stickstoffdioxidgrenzwert von durchschnittlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2020 zu erreichen, hat das Regierungspräsidium weitere Pläne. Die vierte Stufe des Stuttgarter Luftreinhalteplans sieht dann statt Fahrverboten in einzelnen Straßen auch ganze Fahrverbotszonen für Autos mit Dieselmotor mit Euro 5 und weniger vor. Eine solche Zone gibt es in Stuttgart bisher für Dieselautos der Norm Euro 4 und schlechter. Das fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon lange, und so stand es auch im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung von Februar 2018.