Das ist unser neuer Bundesverkehrsminister

Patrick Schnieder, geboren am 1. Mai 1968 in Kyllburg, Rheinland-Pfalz ist verheiratet und lebt mit seiner Familie in der Eifelregion. 1998 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und war bis 1999 in diesem Beruf tätig.

Seine politische Laufbahn begann Schnieder 1984 mit dem Eintritt in die CDU und die Junge Union. Von 1991 bis 1994 war er Kreisvorsitzender der Jungen Union im Kreis Daun und von 1994 bis 1998 Mitglied im Kreistag Daun. Seit 1999 ist er Mitglied im Kreistag Bitburg-Prüm. Von 1999 bis 2009 war er Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld.

Im Jahr 2009 wurde Patrick Schnieder erstmals direkt in den Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Bitburg gewählt. Seither ist er ununterbrochen Mitglied des Parlaments. Von 2011 bis 2018 war er Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Seit 2017 leitet er die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit Januar 2018 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Im Bundestag gehört er dem Ältestenrat an und ist Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er ist zudem Vorsitzender der Parlamentariergruppe Belgien-Luxemburg sowie Mitglied in weiteren Parlamentariergruppen, darunter der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Neben seinen parlamentarischen Aufgaben engagiert sich Schnieder ehrenamtlich in verschiedenen Organisationen, insbesondere in seiner Heimatregion Eifel. Er ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer Trier und setzt sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dreiländereck Deutschland-Belgien-Luxemburg ein.

Patrick Schnieder gilt als sachorientierter Politiker, der sich besonders für Verkehrs- und Infrastrukturthemen einsetzt.

Bundesverkehrsministerium vor großen Aufgaben

Das Verkehrsressort war in den sehr kurzen Koalitionsverhandlungen kein Gegenstand öffentlicher Spekulationen. Wenngleich vorab Ministerposten für große Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft und Außenpolitik diskutiert bzw. frühzeitig publik wurden, stand das Verkehrsministerium nie im Fokus. Das ist ungewöhnlich, da der Verkehrsminister einen Teil des erst kürzlich vom alten Bundestag verabschiedeten "Sondervermögens für die Infrastruktur" erhält. Dieses umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro und soll über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren umgesetzt werden. Es dient der Finanzierung von Investitionen in verschiedene Bereiche, um die Infrastruktur Deutschlands zu modernisieren und die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Der Bund erhält jährlich etwa 33 Milliarden Euro für Investitionen.
• 100 Milliarden Euro sind speziell für die Bundesländer vorgesehen, um deren Infrastruktur zu verbessern – insbesondere in Bereichen wie Wärme- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur.
• Ein Förderbereich ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, darunter Straßen, Brücken und Schienenwege, einschließlich barrierefreier Bahnhöfe.

Die genaue Ausgestaltung des Sondervermögens wird durch ein Bundesgesetz geregelt, das noch verabschiedet werden muss. Ziel ist es, die marode Infrastruktur zu erneuern und langfristig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Volker Wissing: Die Höhen und Tiefen

Die Amtszeit von Volker Wissing zeigte Höhen und Tiefen. Der parteilose Minister hat die Einführung des Deutschlandtickets sowie die Verbesserung der Ladeinfrastruktur über die EU-Vorgaben hinaus auf der Habenseite. Die Verfehlung der CO₂-Ziele im Verkehrssektor, das Scheitern der Bahnreformen sowie die umstrittene Einführung des Tankrabatts werfen jedoch ein eher negatives Licht auf seine Amtszeit.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es 20 Bundesverkehrsminister – zehn gehörten der SPD an, sechs Minister hatten ein CSU-Parteibuch, drei Minister waren Mitglieder der CDU, darunter auch der frühere DP-(Deutsche Patei)-Politiker Hans-Christoph Seebohm.
Volker Wissing war bis zum 7. November 2024 der einzige FDP-Politiker im Bundesverkehrsministerium, bis er nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus der Partei austrat. Er leitete das Ressort vom 8. Dezember 2021 ab.