Rauchverbot im Auto soll kommen
Im Zuge der Cannabis-Legalisierung soll das Nichtrauchergesetz verändert werden. Auch das Rauchen in Autos soll verboten werden. Hier die Details.
Nach einem Referentenentwurf will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Rauchen in Fahrzeugen verbieten, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf einen Entwurf als Lauterbachs Ressorts, wonach das Nichtrauchergesetz im Rahmen der Cannabis-Legalisierung verändert werden muss.
Verbot für Zigaretten, E-Zigaretten und Co.
So heißt es, das Verbot solle "besonders vulnerable Personengruppen" wie Minderjährige oder Schwangere vor dem Passiv-Rauchen schützen. Die Rauchbelastung sei im Auto "wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch". Passiv-Rauchen verursache "nach gesicherter Studienlage" viele "schwere Erkrankungen und Todesfälle". So sei unter anderem ein kausaler Zusammenhang zwischen Passiv-Rauchen und Lungenkrebs belegt.
Das Verbot soll für Zigaretten, E-Zigaretten, "andere erhitze Tabakprodukte" sowie Cannabis gelten. Eine Geldbuße ist in dem Papier bei einem Verstoß vorgesehen, eine konkrete Höhe jedoch nicht benannt. Der Entwurf muss noch mit anderen Ministerien abgestimmt und vor einem Beschluss durch die Regierung noch verändert werden.
Rauchverbot in Autos schon länger gefordert
Im März 2022 hatten einige Bundesländer schon im Bundesrat die Änderung des Nichtrauchergesetzes auf den Weg gebracht. Die Initiative ging von Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus, die bereits 2019 ein Rauchverbot in Autos eingebracht. Damals stand die Änderung der Paragrafen 1,2 und 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) an. Entsprechend sollte auch in diesem Antrag das Rauchen in Fahrzeugen im Beisein von Minderjährigen und Schwangeren untersagt sein. Bei Verstößen können Bußgelder zwischen 500 und 3.000 Euro erhoben werden. Das Rauchverbot sollte auch gelten, wenn Fenster oder Schiebedächer teilweise oder ganz geöffnet sind. Als Ausnahme galten damals Cabrios mit komplett geöffnetem Verdeck. Die Erwartung, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verzichtet wird, haben sich nach Darstellung der Länder nicht erfüllt. Sie gingen zudem von einem nur leicht erhöhten "Vollzugsaufwand" aus, da das Rauchverbot im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen überwacht werden könne.
Mehr Schadstoffe im Auto als in einer Bar
Schon im März 2022 verwies der Bundesrat auf die massiven Folgen des Passivrauchens: Weltweit würden jährlich 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens sterben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Gerade in Fahrzeugkabinen seien Minderjährige und ungeborene Kinder den Gefahren einer gesundheitlichen Schädigung besonders ausgesetzt: Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto. Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) zufolge sei derzeit rund eine Million Minderjähriger in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Nach Messungen des dkfz liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.
Der Gesetzentwurf der Länder wurde von der Bundesregierung nicht aufgegriffen, nun scheint die Cannabis-Legalisierung neuen Wind in die Sache zu bringen.
Europäische Länder mit Rauchverboten in Autos
In einigen europäischen Ländern gelten allerdings erste Rauchverbote in Autos. Seit dem 1. Mai 2019 ist in Österreich ein Rauchverbot in Pkw in Kraft. Das Rauchverbot greift dann, wenn sich mindestens eine Person unter 18 Jahren im Fahrzeug befindet. Für Verstöße ist laut österreichischem Gesundheitsministerium eine Strafe von 50 Euro vorgesehen, der österreichische Automobilclub ÖAMTC spricht von bis zu 1.000 Euro Strafe im Wiederholungsfall.
In anderen europäischen Ländern hingegen gibt es solche Rauchverbote bereits schon länger.
- Italien: In Italien gilt das Rauchverbot im Pkw dann, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren. Die Höhe der Strafe ist vom Alter des Kindes abhängig: 500 bis 5.000 Euro, wenn Kinder unter 12 Jahren und Schwangere an Bord sind, 250 bis 2.500 Euro bei Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren.
- Frankreich: In Frankreich ist das Rauchen in Kraftfahrzeugen in Gegenwart von Kindern unter achtzehn Jahren verboten und wird mit 68 Euro Strafe geahndet.
- England und Wales: Hier ist das Rauchen im Pkw verboten, wenn Personen unter 18 Jahren im Fahrzeug sind. Verstöße kosten 50 Pfund Strafe (umgerechnet etwa 56 Euro). Eine Ausnahme gilt für Cabrios mit offenem Verdeck.
- Schottland: In Schottland darf in Auto nicht mehr geraucht werden, wenn Personen unter 18 Jahren an Bord sind. Das Rauchverbot gilt sowohl für den Fahrer als auch für sämtliche Mitreisende, unabhängig davon, ob Fenster oder ein Schiebedach geöffnet sind. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von 100 Pfund (ca. 114 Euro) rechnen. E-Zigaretten sind nicht betroffen.
- Irland: In Irland ist das Rauchen im Fahrzeug untersagt, wenn Kinder unter 18 Jahren mitfahren. Verstöße werden mit einer Strafe ab 100 Euro geahndet. Missachtet der Fahrer ein entsprechendes Haltesignal der Polizei, kann die Strafe auf bis zu 1.000 Euro angehoben werden.
- Griechenland: Das Rauchverbot gilt, wenn Kinder unter 12 Jahren mitfahren. Die Regelung gilt in privaten Pkws, in Taxen sowie in öffentlichen Bussen. Es droht eine Strafe von bis zu 1.500 Euro. Wird in einem öffentlichen Verkehrsmittel geraucht (Fahrer oder Passagier), droht dem Fahrer eine Strafe in Höhe von bis zu 3.000 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat, wenn Kinder unter 12 Jahren im Fahrzeug anwesend sind.
- Zypern: In Zypern gilt das Rauchverbot, wenn Minderjährige unter 16 Jahren mitfahren. Bei einem Verstoß werden Strafen bis 85 Euro fällig.
Außerhalb Europas bestehen Rauchverbote in Pkws bei Anwesenheit von Kindern unter anderem in einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten, kanadischen Provinzen sowie in Australien und Südafrika.