Doch wieder doppelte Prämien
Vom 1.1.2022 ändert sich die Förderrichtlinie für Hybrid-Fahrzeuge bei der E-Auto-Prämie von Staat und Herstellern.
20.10.2020 - 10:51 Uhr
Die Regierung gibt sich in Sachen E-Mobilität wankelmütig. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt regionale Förderungen durch die Inanspruchnahme der Prämie ausgehebelt – Zum Schutz vor "Überförderung". Jetzt wird zurückgerudert.
Es ist eine kurvige Fahrt auf dem Weg zur Förderung von Elektromobilität in Deutschland. Erst wird die Kaufprämie deutlich erhöht, um Anreize zu schaffen. Dann verbietet das Wirtschaftsministerium im Sommer kombinierte Fördermodelle aus Prämie und Landesmitteln und jetzt soll eben dieses Vorgehen doch wieder ermöglicht werden, meldet die Online Plattform kfz-betrieb. Man habe EU-beihilferechtliche Aspekte beachten müssen, zitiert die Website einen Sprecher des Ministeriums.
Nicht zuletzt weil die Politik auf Bundesebene zu lange gehadert hat, wurden zahlreiche Förderprogramme für Elektromobilität auf regionaler Ebene ins Leben gerufen. Alles umsonst, wie es zunächst scheint. Laut einer Meldung von "Spiegel Online" geht das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier (CDU) bisher aktiv gegen regionale Förderprogramme, etwa von Kommunen, vor. Damit wolle man eine Überförderung vermeiden, heißt es in einer Stellungnahme. Konkret bedeutet das, wer die zuletzt auf 9.000 Euro angehobene staatliche Kaufprämie für Elektroautos in Anspruch nimmt, kann sie nicht mit weiteren Förderprogrammen kombinieren. Das Vorgehen war auf massive Kritik gestoßen – kein Wunder, steht es doch konträr zum klar definierten Ziel, die Elektromobilität auf breiter Front voranzubringen.
Mehrere hundert Millionen Euro
Der Meldung auf Spiegel Online zufolge ging es bei den Verboten um Programme mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Meist handelt es sich dabei um Förderungen, die es Flottenbetreibern ermöglichen sollen, schneller auf Elektroautos umzustellen. Auch die Initiative "Sozial & Mobil" des Bundesumweltministerium (BMU) fällt beispielsweise in diese Kategorie. Damit will das BMU gemeinnützigen Sozialdiensten dabei helfen, den Fuhrpark schneller auf E-Antrieb umzustellen. Weitere Sonderinitiativen von Kommunen und Ländern zielen beispielsweise auf Taxen, Mietwagen oder Klein-Betriebe ab – sie alle drohen nun ausgehebelt zu werden.
Das Vorgehen steht im logischen Gegensatz zu dem Bestreben, den Absatz von Elektroautos und Hybriden durch die angehobene Kaufprämie anzukurbeln. Um der Lage Herr zu werden, befinden sich nun aktuell mehrere beteiligte Ministerien im Gespräch; darunter auch das Bundesverkehrsministerium. Im Zuge dessen hat man sich nun offenbar vom "Schutz vor Überförderung" verabschiedet . Alle aktuell förderfähigen Elektroautos finden Sie in unserer Fotoshow.
