Gericht verbietet Bestpreisforderung von Hotelbuchungsportal HRS

Die sogenannte Bestpreisklausel von HRS beeinträchtigt den Eigenvertrieb der Hoteliers und den Wettbewerb mit anderen Buchungsportalen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem am Freitag verkündeten Beschluss entschied. Zur Begründung hieß es, der Marktanteil von HRS übersteige 30 Prozent. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (AZ. VI - Kart. 1/14)

Das Gericht bestätigte die Auffassung des Bundeskartellamts, wonach die zwischen HRS und den Vertragshotels vereinbarten Bestpreisklauseln kartellrechtswidrig sind, und wies eine Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Kartellamts vom Dezember 2013 zurück, mit dem HRS die Praxis untersagt wurde.

"Die Bestpreisklauseln sind nur auf den ersten Blick vorteilhaft für die Verbraucher, da sie letztlich den Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsplattformen einschränken", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Auch neuen Plattformanbietern sei dadurch bislang der Zutritt zu Markt erschwert worden. "Die Verbraucher haben von der Entscheidung daher unmittelbare Vorteile", erklärte Mundt. Das Kartellamt werde seine laufenden Verfahren gegen die HRS-Konkurrenten Booking und Expedia daher zügig fortsetzen, kündigte Mundt an.

Auch der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßte den Beschluss. Er sei "ein enorm wichtiger Baustein zur Wiedererlangung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit für die Hotellerie", erklärte IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.

Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, könnten Hotelpreise womöglich sinken: Dem Gericht zufolge nimmt die Bestpreisklausel anderen Hotelportalen den Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die "Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können".

Die HRS GmbH aus Köln betreibt laut Gericht im Internet ein weltweites Hotelbuchungsportal mit über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien und ermöglicht Direktbuchungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. Dafür erhält die HRS eine Provision von den Hotelbetreibern. Die Hotels müssen sich seit 2006 in der sogenannten Bestpreisklauseln verpflichten, grundsätzlich die günstigsten Zimmerpreise zur Verfügung zu stellen.