Ukraine-Konflikt: Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Woche
In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende pro-russische Kundgebungen mit mehreren hunderten Teilnehmenden stattgefunden. Gleichzeitig formten sich zahlreiche Gegendemonstrationen. Wir haben für Sie alle wichtigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg zusammengestellt.
In der Stadt Butscha nordwestlich von Kiew sind nach Abzug der russischen Truppen zahlreiche Leichen getöteter Zivilisten gefunden worden. Die Bilder der Kriegsverbrechen in Butscha lösten international Entsetzen aus. Moskau bestritt die Vorwürfe und sprach von einer Inszenierung und Provokation. Von der Bundesregierung ausgewertetes Satellitenbildmaterial und vom BND abgefangene Funksprüche russischer Militärs belegen jedoch, dass die Leichen bereits seit Mitte März vor dem Abzug der russischen Truppen auf der Straße liegen sollen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, sei es "viel schrecklicher" als in Butscha, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. Dort seien "noch mehr Opfer" russischer Einheiten. Dies sei ebenfalls in Irpin der Fall.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach Bekanntwerden mutmaßlich russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine den Kiewer Vorort Butscha besucht. "Ich bin heute mit dir hier in Kiew, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Europäische Union an eurer Seite steht", sagte sie zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bei einem Raketenangriff auf einen mit Flüchtlingen gefüllten Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk, sind nach ukrainischen Angaben mehr als 50 Menschen gestorben und über 100 weitere verletzt worden. Der außenpolitische Sprecher der EU sagte in einer Mitteilung, die EU sei zutiefst schockiert von Russlands Angriff.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft getreten. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen. In Deutschland wurden 40 russische Diplomatinnen und Diplomaten des Landes verwiesen.
Die Ukraine hat ein komplettes Handelsembargo gegen Russland verhängt. "Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar", sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015.
Bei der Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Polen sind am Samstag 9,1 Milliarden Euro Hilfsgelder zusammengekommen. Deutschland stelle zusätzliche 500 Millionen Euro für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Zusätzlich zu den Geldern der Kampagne werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen, sagte Ursula von der Leyen.
Nach dem Bundestag hat das Gesetz zum Heizkostenzuschuss auch den Bundesrat passiert. Demnach soll ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld bezieht, 270 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.
Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne.
