Ukraine-Konflikt: Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Woche

Die Ukraine hat vergangene Woche ihren Unabhängigkeitstag begangen. Am 24. August erinnern sich die Ukrainerinnen und Ukrainer an die Unabhängigkeitserklärung des Landes von der Sowjetunion 1991. In diesem Jahr fiel der Tag auf das Datum, an dem genau vor sechs Monaten der russische Angriffskrieg auf das Land begann. Wir haben für Sie alle weiteren wichtigen Entwicklungen der letzten Wochen zusammengetragen.

Ab dem 1. September tritt die Verordnung zum Energiesparen der Bundesregierung in Kraft. Unter anderem dürfen öffentliche Gebäude nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Flure, Foyers oder Technikräume sollen möglichst gar nicht mehr beheizt werden. Außerdem dürfen Schaufenster und Werbetafeln nachts nicht mehr beleuchtet werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Vergrößerung des russischen Militärs angeordnet. 2023 soll die Armee um 137.000 Streitkräfte auf über zwei Millionen erhöht werden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat per Tweet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. Damit reagierte er auf eine Aussage Kretschmers in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, der Krieg müsse „eingefroren werden“. „Mit ihrer […] Rhetorik spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression“, so Melnyk.

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat ein Team aus Expertinnen und Experten zum Atomkraftwerk ins ukrainische Saporischschja geschickt. Aktuell befindet sich das AKW unter russischer Kontrolle. Regelmäßig werden Raketen-Angriffe in der Nähe gemeldet, dadurch steigt die Sorge vor einem Nuklearunfall. Laut IAEA-Chef Rafael Grossi soll das vierzehnköpfige Team im Laufe dieser Woche eintreffen.

Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck will das Gesetz zur Gasumlage überarbeiten. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von den Zusatzzahlungen der Kundinnen und Kunden auch Gas-Unternehmen profitieren, die es wirtschaftlich eigentlich nicht benötigen.

Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen im Wert von über 500 Millionen Euro an die Ukraine angekündigt. Wie ein Regierungssprecher während der Kanada-Reise des Kanzlers bestätigte, handelt es sich unter anderem um drei weitere Flugabwehrsysteme, Geräte zur Drohnenabwehr und ein Dutzend Bergpanzer.

Die ersten deutschen Soldatinnen und Soldaten für die Nato-Brigade sollen Anfang September in Litauen zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eintreffen. Die Nato will die Ostflanke verstärkt schützen. Ebenfalls Waffen und Munition aus Deutschland werden vor Ort stationiert.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine zugesichert, sie „so lange wie es nötig ist“ im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Sie sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht.“ Sie erwarte, dass der Krieg „noch Jahre dauern könnte“.