„Eingriffe in private Rechte“ für weniger Verkehr
05.10.2023 - 11:13 Uhr
Die hessische SPD will den Autoverkehr stark reduzieren. In einem Gesetzentwurf fordert sie, "notfalls" zu drastischen Maßnahmen zu greifen. Kurz vor der Landtagswahl in Hessen kocht das Thema wieder hoch.
Ein Gesetzentwurf, den die SPD-Fraktion bereits im Mai im hessischen Landtag eingebracht hat, wird kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag heftig diskutiert. Grund dafür sind Forderungen nach einer drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (also: des Autoverkehrs).
Jährliche Reduzierung um zehn Prozent
Konkret verlangt die SPD in dem Entwurf eine jährliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um zehn Prozent. Das würde in der Folge bedeuten, dass in zehn Jahren nur noch rund vierzig Prozent des heutigen Pkw-Verkehrsaufkommens über hessische Straßen rollen dürfte. Nicht nur diese Forderung bringt aktuell Gegner des Entwurfs auf Temperatur. Ein Nebensatz in dem Entwurf (siehe Bild unten) sorgt für noch mehr Aufsehen.
Demnach sollen zur Umsetzung der geforderten Verkehrsreduzierung um zehn Prozent pro Jahr auch "verhältnismäßige Eingriffe in private Rechte" genutzt werden. Der SPD-Gesetzentwurf liefert hierzu zwar keine Konkretisierung. Allerdings dürfte es sich bei solchen "Eingriffen in private Rechte" zwangsläufig um Fahrverbote oder zulassungsrechtliche Einschränkungen handeln.
SPD will in hessische Regierung
Bei bild.de wird Hessens CDU-Generalsekretär hierzu mit den Worten zitiert: Ein "erzwungener Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit". Währenddessen verteidigt SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ebenfalls bei Bild die Forderung: Die SPD stehe "natürlich weiter" zum Gesetzentwurf: "Wir werden mit unseren verkehrspolitischen Vorstellungen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen."
Die CDU führt aktuell in den Prognosen zur hessischen Landtagswahl mit großem Abstand auf die anderen Parteien. Aktuell koaliert die Hessen-CDU in der Regierung mit den Grünen. Die hessische SPD möchte stattdessen selbst in eine Regierungskoalition einziehen und die Grünen ablösen. Im aktuellen Wahlprogramm stellt sich die hessische SPD unter anderem gegen neue Autobahnprojekte und will Hessen zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende" machen.
Was Autofahrer 2024 generell an neuen Regelungen erwartet, zeigen wir in der Bildergalerie.
