Abgasaffäre

So soll die stärkere Überprüfung künftig bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen und von bereits im Straßenverkehr befindlichen Autos möglich sein. Mitgliedsstaaten, die bei einem Verdacht auf Abgasmanipulation untätig bleiben, sollen mit einer Strafe vom bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeuge belegt werden können. Im Rahmen des aktuellen Abgasskandals hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitglieder unter anderem gegen Deutschland und Großbritannien eingeleitet. Hintergrund: Es wurde nicht energisch genug die Verstöße gegen die Abgastests vorgegangen.

Der aktuelle Vorschlag der Mitgliedsländer muss nun in die Verhandlungen mit EU-Parlament und –Kommission. Allerdings gibt es bereits Kritik: Nach Meinung der EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sei der Vorschlag ihrer Behörde aufgeweicht worden. So wurde aus einer befristeten Typzulassung für 5 Jahre eine unbefristete Zulassung. Auch gebe es keine einheitlichen Strafen für die Autohersteller in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Des Weiteren darf die EU-Kommission keine Verfahren einbringen, neu starten oder fortführen, wenn Unternehmen durch eine frühere Entscheidung betraft oder nicht für verantwortlich erklärt wurden, heißt es weiter. Somit kann die Brüsseler Behörde nicht mehr nachträglich gegen Freisprüche oder zu niedrige Strafen auf nationaler Ebene vorgehen.

Deutschland wollte die Entscheidung über den Vorschlag zunächst noch verschieben, hat dann aber zugestimmt, in der Hoffnung, noch Änderungswünsche platzieren zu können. So soll es unter anderem eine Clearingstelle geben, die Streit zwischen Mitgliedsländern schlichten soll.