Cannabis und die Politik

So ist in Kanada ein Gesetz verabschiedet worden, dass ab 2018 den Besitz und Konsum von Cannabis gestattet. In naher Zukunft wird dort Cannabis in speziellen Shops zu kaufen sein und der Besitz von maximal 30g Cannabis pro Person ist gestattet. Hintergrund der Legalisierung ist, den Schwarzmarkt zu eliminieren und den Fluss von Cannabis besser kontrollieren zu können. Allerdings gelten hier auch Einschränkungen: So ist der Verkauf von Cannabis an Minderjährige mit hohen Strafen verbunden.

Auch in den USA, in denen die Festlegung der Cannabis-Freigabe auf der Ebene der Bundesstaaten passiert, wird die Droge in immer mehr Bundesstaaten legalisiert. So ist in 26 Staaten der USA medizinisches Cannabis erlaubt, wobei in aktuell 5 Staaten sogar der Besitz und Konsum von nicht medizinischem Hanf gestattet ist. So zog vor kurzem Nevada nach und gestattete den privaten Konsum, worauf sich an den eingerichteten, öffentlichen Cannabis-Verkaufsstellen lange Schlangen bildeten. So können auch in Las Vegas Partyhungrige ab einem Alter von 21 Jahren pro Tag maximal 21g Cannabis frei erwerben. Allerdings ist der Konsum in der Öffentlichkeit weiterhin verboten!

Besonders interessant ist die gesetzliche Situation in den Niederlanden, wo denen jeder inzwischen davon ausgeht, dass sowohl der Besitz als auch der Konsum von Cannabis absolut legal sind. Allerdings ist der Konsum und der Besitz dort nicht gestattet, wird aber öffentlich geduldet. Weiterhin darf in den Coffeeshops nur an Einheimische verkauft werden, wobei diese Regelung in Amsterdam nicht übernommen wurde – hier darf auch an Touristen verkauft werden.

Wie wird in Deutschland mit Cannbis umgegangen?

In Deutschland ist die Gesetzeslage noch vergleichsweise streng, hat sich in den letzten Jahren aber spürbar gelockert. So sind der Besitz und der Konsum zwar strafbar, wobei allerdings auf die Verfolgung bei sehr geringen Mengen verzichtet wird. Was eine geringe Menge ist, wird dabei vom jeweiligen Bundesland bestimmt und bewegt sich aber im einstelligen Grammbereich.

Ein großer Schritt hin zur Legalisierung wurde, durch das in Kraft treten eines neuen Gesetzes zur Legalisierung von medizinischem Cannabis im März 2017 gemacht. Das Gesetz besagt, dass besonders Schmerzpatienten der Zugang zu Cannabis auf Verordnung des Arztes erleichtert wird und die Krankenkassen, die dabei anfallenden Kosten tragen müssen.

Spannend ist die Betrachtung von Cannabis auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.  So geht eine Studie des britischen Marktforschungsinstituts „The Research Business International“ (TRBI) davon aus, dass Großbritannien jährlich circa 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Einnahme durch eine Cannabissteuer haben könnte. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, könnte Deutschland zusätzlichen Einnahmen von circa 1,7 Milliarden Euro rechnen. Bisher wird dieser Umsatz ausschließlich auf dem Schwarzmarkt umgesetzt, wobei eine Legalisierung eben diesen illegalen Handel massiv eindämmen und kontrollierbar machen würde.

Aber auch der private Anbau von Cannabis könnte besser kontrolliert werden. So ist der Kauf von Hanfsamen im Internet über kleinere Seed Shops problemlos möglich, da die Samen selber in Deutschland keinen Beschränkungen unterliegen. Lediglich der Anbau der Cannabis Pflanze ist per Gesetz verboten. So haben inzwischen nicht nur kleinere Shops, sondern auch die großen holländischen Seedbanks diesen Markt für sich erschlossen, der jährlich auch viele Millionen Euro umfassen dürfte. Diese Einnahmen zu kanalisieren und als wirtschaftliche Einnahmen zu verbuchen dürfte so manchen deutschen Politiker interessieren und die Legalisierung in den nächsten Jahren weiter vorwärts treiben.

Unter diesem Gesichtspunkt kann auch mit Spannung betrachtet werden, wie sich die einzelnen Parteien bei der Bundestagswahl dieses Jahr zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ positionieren werden. Natürlich spielen in dem Fall nicht nur wirtschaftliche Interesse eine Rolle, sondern auch Wählerstimmen die mit diesem Thema zu bekommen sind.