Ukraine-Konflikt: Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Woche
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zu einem schnellstmöglichen Waffenstillstand aufgefordert. Auch habe er nach eigenen Angaben auf Twitter "auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen." Wir haben für Sie alle weiteren wichtigen Entwicklungen der letzten Woche zusammengestellt.
Der deutsche Bundestag hat ein Entlastungspaket mit mehreren Maßnahmen beschlossen, um die Menschen bei den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu unterstützen. Unter anderem soll der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer auf 10.347 Euro angehoben und die Fernpendler-Pauschale um 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Ebenfalls eine Einmalzahlung von 200 Euro an Empfangende von Hartz IV sowie Arbeitslosengeld I und II ist geplant. Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien sollen einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat erhalten.
Annalena Baerbock hat als Erste der deutschen Bundesregierung die Ukraine besucht. Dabei kündigte sie die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an. Die deutsche Außenministerin traf sich mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Außerdem besuchte sie den Kiewer Vorort Butscha, in dem nach Abzug der russischen Truppen 400 Leichen gefunden wurden.
Die Ukraine will 38 schwerverletzte Soldatinnen und Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol gegen russische Gefangene austauschen. Bisher hatte Russland die Kapitulation der insgesamt rund 1.000 ukrainischen Kämpfenden gefordert. Zuletzt soll das Stahlwerk nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen worden sein, deren Einsatz verboten ist.
Die russischen Truppen haben sich aus der Stadt Charkiw zurückgezogen. Wie auf einem veröffentlichten Video des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu sehen ist, stieß eine Freiwilligen-Brigade an einer Stelle bis zur russischen Grenze vor. Auch an anderen Stellen in dem Gebiet um die Stadt seien die Truppen nicht weit von der russischen Grenze entfernt.
Die Ukraine hat den Gas-Transit durch die stark umkämpfte Region Luhansk nach Europa kriegsbedingt eingestellt, wie der Gasnetzbetreiber zuvor angekündigt hatte. Nach Behördenangaben werde dies jedoch keine größeren Auswirkungen auf die deutsche Gasversorgung haben.
Ukrainische Soldatinnen und Soldaten werden künftig in Rheinland-Pfalz an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Die ersten Wehrdienstleistenden sind bereits in Idar-Oberstein eingetroffen, um nach der 40-tägigen Ausbildung in der Ukraine als Besatzungsmitglied oder technische Fachkraft eingesetzt zu werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Bedenken wegen der Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO geäußert. Man wolle zunächst mit beiden Ländern verhandeln, da beispielsweise Schweden die von der Türkei als terroristisch eingestufte kurdische Arbeiterpartei (PKK), zuließe.
Die Ukraine hat den "Eurovision Song Contest 2022" gewonnen. Die Band Kalush Orchestra erhielt von fast allen abstimmenden Ländern die Höchstpunktzahl. Der Sänger Oleh Psiuk widmete den Sieg der ukrainischen Bevölkerung.
