Bundesrechnungshof bemängelt Umweltbonus

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidung zum Umweltbonus sowie dessen Ausgestaltung zu sehr von der deutschen Automobilindustrie hat beeinflussen lassen. 

Die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministerium, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unbefangen und neutral zu agieren, sei daher möglicherweise nicht erfüllt worden. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist es der Automobilindustrie gelungen, ihren Beitrag zu minimieren, während die Steuerzahler einen großen Anteil aufbrächten.

"Subventionsprogramm für die Autohersteller"

Zudem sei zu beanstanden, dass die Autohersteller normalerweise Rabatte auf die Listenpreise von Neufahrzeugen gewährten, die nicht selten weit mehr als die Höhe des Industrieanteils am Umweltbonus (1.500 Euro bei Plug-in-Hybriden und 2.000 Euro bei Elektroautos) betragen. Diese Rabatte würden nun nicht selten mit der Kaufprämie verrechnet, weshalb der Umweltbonus eine Subvention der Autoindustrie darstelle. Schließlich monierte der Bundesrechnungshof auch den hohe Personalaufwand bei der Umsetzung der Prämie.