Diesel-Fahrverbote in Berlin nicht kontrollierbar
03.12.2019 - 10:27 Uhr
Berlin kann keine Durchfahrtsbeschränkungen durchsetzen und der Grund dafür ist ganz und gar nicht politischer Natur. Es handelt sich da vielmehr um ein logistisches Problem. Und ein personelles.
Eigentlich sollten die teilweisen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge (Abgasnorm Euro 5 und darunter) in Berlin schon seit Anfang September 2019 gelten. Betroffen sind davon acht Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln – doch die Durchfahrtsbeschränkung kann nicht in Kraft treten, weil die entsprechenden Verbotsschilder nicht komplett da sind. Dem „Spiegel“ gegenüber äußerte ein Sprecher des Bezirksamts Neukölln, dass es sich bei den Schildern um Sonderanfertigungen handle, deren Bestellabläufe deutlich länger dauerten als bei normalen Schildern. Dass die Hauptstadt bereits vor einem Jahr vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt wurde auch Fahrverbote einzuführen, um die EU-Grenzwerte einzuhalten, wurde hier nicht nochmal erwähnt.
Wer kann Schilder aufstellen?
Zudem müsse man erst eine Firma finden, die die Schilder auch montieren könne. Angesichts der bestehenden Dichte von Verkehrsschildern im bundesdeutschen Straßennetz wirkt dieser Einwand, diplomatisch formuliert, etwas hilflos. Zumal die Einführung der Fahrverbote jetzt auch nicht ganz überraschend über die Berliner Verwaltung hereingebrochen ist. Ob der Schilder-Hersteller leidenschaftlicher Diesel-Fan ist, und die Produktion der Verbots-Tafeln deshalb nicht ganz auf Prio Eins fährt? Man weiß es nicht. Oder sind alle Dienstwagen des Bezirksamts Selbstzünder? Weiß man auch nicht. Immerhin: Mittlerweile wurden einige Schilder im Bezirk Neukölln tatsächlich schon installiert.
Sei’s drum. Denn selbst wenn es alle Schilder schon gäbe, äußert sich die Polizei-Gewerkschaft doch eher kritisch zum Thema „ Kontrolle“. Laut deren Aussage, gebe es der Personalkörper der Berliner Polizei nie im Leben her, dass man alle Verbotszonen im Blick behalte, geschweige denn regelmäßig kontrollieren könne. Deshalb beläuft sich die Planung bislang auf stichprobenartige Kontrollen. Um der Lage Herr zu werden, fordert die Gewerkschaft nun die Installation von Kameras zur Erfassung der Kennzeichen. Dass eine derartige Datenerfassung bereits in drei Bundesländern als verfassungswidrig abgeschmettert wurde, macht allerdings wenig Hoffnung auf eine Umsetzung.
25 Schilder kosten 40.000 Euro
Die 25 für Neukölln vorgesehenen Schilder kosten inklusive Montage rund 40.000 Euro. In Berlin Mitte müssen sogar 200 Verbotsschilder aufgestellt werden. Für acht betroffene Straßen ist das eine ganz schöne Menge Blech am Stiel, aber die Hinweise gehören schließlich auch an jede Einmündung. Fakt ist allerdings: So lange kein Schild steht, gilt auch kein Fahrverbot. Wann die Arbeiten abgeschlossen sind, ist noch unklar. Wenn Sie mit Ihrem (alten) Diesel also nochmal auf Abschiedstournee durch Leipziger Straße, Brückenstraße, Reinhardtstraße, Alt-Moabit, Friedrichstraße oder Stromstraße fahren wollen, müssen Sie aktuell noch keine 25 Euro Bußgeld fürchten. Hermannstraße und Silbersteinstraße sind dagegen bereits mit Verbotshinweisen versehen. Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste, Taxis und Anlieger sind jedoch ausgenommen.
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