Online Glücksspiel in Deutschland: Herrscht bald eine klare Regulierungssituation?

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Wenn es um Glücksspiel im Internet geht, können Nutzer kaum unterscheiden, was legal ist und was nicht. Der Grund ist die verworrene Gesetzeslage. Grundsätzlich ist Online Glücksspiel in Deutschland verboten, wobei es Ausnahmen gibt. Nun kommen ausgerechnet aus den als konservativ geltenden südlichen Bundesländern Vorstöße zu einer Liberalisierung. Initiator sind Die Grünen.

Dass der Markt bislang noch nicht geöffnet wurde, liegt in erster Linie an den staatlichen Anbietern, die sich natürlich gegen neue Konkurrenz verschließen. Die hingegen ist gewappnet für eine Liberalisierung, der natürlich ein ausreichender Jugend- und Spielerschutz zugrunde liegen muss. Seriöse nicht-staatliche Glücksspielunternehmen, die Casinospiele um echtes Geld anbieten gibt es bereits. Sie haben in der Regel Lizenzen aus Malta oder Gibraltar (hier gibt es mehr Informationen zu den wichtigsten Glücksspielbehörden in Europa).

Veralteter Glücksspielstaatsvertrag

In Deutschland gilt aktuell der Glücksspielstaatsvertrag von 2008. Der jedoch ist alles andere als modern. Er galt primär der Eindämmung von Spiel- und Wettsucht. Illegale Anbieter sollten aus dem Markt gedrängt werden. 2012 wurde der Vertrag geändert (Erster GlüÄndStV). 20 Sportwetten-Konzessionen mit einer Dauer von sieben Jahren sollten vergeben werden.

Schleswig-Holstein war als einziges Bundesland nicht einverstanden und ging seinen eigenen Weg. Das “Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels” ermöglichte es Anbietern von Sportwetten und Online Casinos, Lizenzen für fünf Jahre zu beantragen. Durch einen Regierungswechsel änderte Schleswig-Holstein seine Meinung. Es waren zwar einige Lizenzen erteilt worden, doch Anfang 2013 trat man ebenfalls dem Ersten GlüÄndStV bei.

All diese nationalen und internationalen Ausnahmen verwirren die Spieler. Sie wissen schlichtweg nicht, bei welchem Anbieter sie legal pokern oder wetten dürfen. Denn Glücksspiel ist nicht nur illegal für die Betreiber, sondern eben auch für die Nutzer. Denn trotz der verschiedenen Lizenzen gibt es noch immer schwarze Schafe, dich sich weder für Jugendschutz noch für die Spielsucht-Problematik interessieren.

Andere Länder gehen das Thema bereits an

Statt Glücksspiel zu verbieten, wäre eine kontrollierte Liberalisierung verbunden mit einer strengeren Überwachung der entsprechenden Webseiten sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Es spricht wenig dagegen, Lizenzen aus Deutschland zu vergeben, aber auch Anbieter mit renommierten Konzessionen aus anderen europäischen Ländern zuzulassen. In der Schweiz hat man die Liberalisierung in diesem Jahr mit dem neuen Geldspielgesetz in Angriff genommen, dabei aber einen Weg eingeschlagen, der suboptimal ist: Mit Netzsperren sollen ausländische Anbieter für Schweizer Spieler nicht erreichbar sein.

Der nicht komplett regulierte Glücksspielmarkt in Deutschland ist ein Auslaufmodell und benötigt dringend neue Impulse. Dass sich die Politik bislang nicht zu einer Neuregelung durchringen könnte, ist verwunderlich, zumal deutsche Lizenzen auch Steuereinnahmen in Millionenhöhe bedeuten würden. Immerhin beträgt der jährliche Umsatz der Branche rund 17 Milliarden Euro und die Prognosen sehen ein weiteres Wachstum voraus. Mit den Mehreinnahmen könnte man dann Schulen sanieren, Wohnungen bauen oder mehr Kindergartenplätze schaffen.

So läuft es jedenfalls in der Schweiz. Das neue Geldspielgesetz regelt dort nicht nur, dass die Anbieter Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei verhindern, sondern auch einen Beitrag zum Gemeinwohls leisten müssen.

Quelle: freenet.de
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